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Meldeplattform für Steuer-Sünder: Steuersünder anschwärzen leichtgemacht! Massive Kritik für Petz-Portal

Sie wollten schon immer mal einen Mitmenschen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug anschwärzen? In Baden-Württemberg geht das jetzt auch digital und anonym: Das Finanzministerium hat ein Petz-Portal online geschaltet.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) hat eine Meldeplattform für Steuervergehen auf den Weg gebracht. Bild: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg nun auch auf Online-Hinweise aus der Bevölkerung. Eine entsprechende Meldeplattform solle ab sofort Hinweisgebern "einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg" bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.

Baden-Württemberg macht Jagd auf Steuerbetrüger - und setzt auf Online-Petze

"So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte Landes-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). "Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern." Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.

Meldeplattform für Steuerbetrug ist online

Nach Angaben des Finanzministeriums fehlten dabei oft wesentliche Informationen, Rückfragen seien wegen der Anonymität aber oft nicht möglich gewesen. Mit der neuen Plattform soll sich das nun ändern - "digital, sicher und trotzdem anonym". Wer also eine Haushaltshilfe schwarz beschäftigt oder sich anderer Steuer-Delikte schuldig macht, muss künftig damit rechnen, von seinem Umfeld online verpfiffen zu werden. Ob sich andere Bundesländer an dem Petz-Portal ein Vorbild nehmen, ist derzeit noch ungewiss.

Hetze im Netz gegen Grünen-Minister Bayaz wegen Steuerbetrugsportal

Im Netz sorgt das Online-Portal für heftige Kritik. Vor allem von Rassisten und Hetzern wirdBayaz attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

Zuvor hatten Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform in Baden-Württemberg mit drastischen Worten kritisiert. Die CSU warf den Grünen dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor, "Denunziantentum" zu fördern. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte das Portal einen "Steuerpranger". FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von "Blockwart-Mentalität". Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung getitelt: "Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein". Grünen-Chef Robert Habeck sagte daraufhin, solche Vergleiche verharmlosten die "Diktatur der DDR". Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hieb nun in die gleiche Kerbe: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation" und dürfe sich "in unsere Gesellschaft nicht einschleichen", sagte er dem Fernsehsender Bild Live.

Kritik an Steuerbetrugsportal auch aus SPD - Baerbock lobt Idee

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem "sehr ordentliche Praktiken", dann seien es "die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen".

Dagegen kann sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", hatte sie am Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender Prosieben gesagt. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

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loc/news.de/dpa