17.01.2021, 13.50 Uhr

Coronavirus News: Maas-Vorschlag abgelehnt! Keine Sonderrechte für Geimpfte

Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, sollen wieder ins Restaurant und Kino dürfen! Das fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) und stellt sich damit gegen den Rest der Bundesregierung und seine eigene Partei!

Heiko Maas (SPD) fordert als erster Minister mehr Freiheiten für Geimpfte. Bild: dpa

Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Coronavirus-News: Heiko Maas fordert mehr Freiheit für Geimpfte

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden."

Sonderregeln für Geimpfte: Seehofer warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: "Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar." Maas' Appell an die Ministerkollegen: "Deshalb finde ich: Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen."

Gesundheitsministerium lehnt Maas-Vorstoß zu Vorteilen für Geimpfte ab

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. "Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage in Berlin. "Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben."

Patientenschützer kritisiert Maas in Debatten über Impf-Privilegien

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf für den Vorschlag kritisiert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Maas befeuere eine "Gespenster-Diskussion" über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. "Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann." Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.

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sba/news.de/dpa

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