20.10.2016, 09.15 Uhr

6 Monate Gefängnis: GEZ nicht bezahlt! Alleinerziehende muss in den Knast

Eine alleinerziehende Mutter lebt am Existenzminimum. Sie nutzt kein Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Weil sie nicht bezahlt, muss sie nun ins Gefängnis - aus Gründen der Gerechtigkeit, wie es heißt.

Eine Frau muss ins Gefängnis, weil sie die GEZ nicht zahlen konnte. Bild: dpa

Wie "taz.de" berichtet, muss eine alleinerziehende Mutter aus Brandenburg für ein halbes Jahr ins Gefängnis, weil sie ihre GEZ-Gebühr nicht zahlen wollte. "Wir haben den Titel gegen die säumige Beitragszahlerin, zuständig für die Vollstreckung ist aber das Amt Beetzsee", bestätigte ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Berlin-Brandenburg (rbb). Und er fügte hinzu: "Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss."

Mutter muss in den Knast "aus Gründen der Gerechtigkeit"

Für das Jahr 2013 sei die Frau 309,26 Euro schuldig. Eine Ausnahme kann man nicht machen. Der Sender könne nicht einfach auf die Eintreibung des Beitrages bei einzelnen Personen verzichten. "Wir müssen den Rundfunkbeitrag aus Gründen der Gerechtigkeit von jedem einfordern." Da hilft es auch nicht, dass die Mutter ein geringes Einkommen hat und am Existenzminimum lebt - als Clown arbeitet und die Angebote des öffentlich-rechtlichen gar nicht in Anspruch nimmt. "Ich höre weder Radio, noch schaue ich Fernsehen", so die Mutter. Das nützt ihr allerdings nichts.

Einen ähnlichen Fall gab es schon einmal. Sieglinde Baumert musste für 60 Tage in Haft, weil sie die GEZ nicht zahlen wollte.

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gea/kad/news.de

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