Berlin: CDU gibt Weimer "volle Unterstützung"

Der umstrittene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erhält Rückendeckung aus der Union. "Herr Kulturstaatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung", sagte der CDU-Politiker Johannes Volkmann in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Kritik von Grünen und Linken an Weimer wegen dessen Vorgehen beim Deutschen Buchhandlungspreis wies Volkmann zurück.

Es sei früher im Bundestag Konsens gewesen, dass es "kein Steuergeld für die Unterstützung von Extremismus" geben solle, sagte der CDU-Politiker. "Deswegen möchte ich Herrn Kulturstaatsminister Weimer ausdrücklich für die Botschaft danken: Der deutsche Staat ist nicht länger auf dem linken Auge blind, wenn es um Extremismus geht."

"Absolut richtig"

Von der AfD kam ebenfalls Unterstützung für den Kulturstaatsminister. "Die Opposition hat ja die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, und das macht sie in der Regel auch", sagte der AfD-Politiker Ronald Gläser. "Aber es gibt Ausnahmen, so wie am heutigen Tag: Das mit dem Buchhandlungspreis, das haben Sie absolut richtig gemacht."

Weimer hatte entschieden, drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen vom Buchhandlungspreis auszuschließen. Er begründete dies mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen". Er weiß aber nach eigenen Worten selbst nicht, was gegen die Läden vorliegt. Für das Vorgehen steht er seit Tagen in der Kritik. Weimer sprach während der Debatte nicht.

Kritik auch von der SPD

Grüne und Linke legten ihm in der Debatte erneut den Rücktritt nahe. Von der SPD kamen ebenfalls Bedenken, aber keine Rücktrittsforderung. Der Sozialdemokrat Holger Mann warf Weimer vor, er habe schon bei der Berlinale gezeigt, dass er "seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für die Meinungsfreiheit erhebt und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen ableitet".

Nun gehe es um "drei beliebte Buchhandlungen, also Orten, die von der Jury für breites Literatursortiment, kulturelles Engagement oder Lese- und Literaturförderung ausgezeichnet wurden", sagte Mann. Alle drei hätten bereits in der Vergangenheit den Preis bekommen. "Und diese Buchhandlungen sollen sich jetzt zur Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung entwickelt haben?", stellte Mann als Frage in den Raum.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de