Berlin: Buchladen-Anwälte fordern Unterlassung von Weimer

Nach ihrer Klage gegen den Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis gehen die Betreiberinnen des Berliner Buchladens "Zur schwankenden Weltkugel" auch wegen Interview-Äußerungen gegen Staatsminister Wolfram Weimer vor. Sie sehen sich zu Unrecht als "politische Extremisten" beschrieben und verlangen von Weimer eine Unterlassungserklärung, wie ihre Anwälte mitteilten.

Die Abmahnung bezog sich auf Äußerungen Weimers in der "Zeit" vom Donnerstag. Dort hatte er gesagt: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun." Es ging dabei um seine Entscheidung, den Berliner Buchladen sowie zwei weitere Geschäfte in Bremen und Göttingen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Die drei Läden haben gegen diese Entscheidung Klage eingereicht.

"Die Bezeichnung als Extremisten ist stigmatisierend", erklärt Anwalt Jasper Prigge. "Bewertungen staatlicher Stellen müssen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Sollte Herr Weimer seine Diffamierung nicht zurücknehmen, wird er also vor Gericht darlegen müssen, was gegen die Buchläden vorliegen soll."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de