Polizei-News Wiesbaden, 19.05.26: Durchsuchungen gegen politisch motivierte Kriminalität in sechs Fällen

Die Polizei informiert über ein aktuelles Vergehen in Wiesbaden. Was ist heute passiert?

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Die Polizei informiert über ein aktuelles Delikt (Symbolbild). (Foto) Suche
Die Polizei informiert über ein aktuelles Delikt (Symbolbild). Bild: picture alliance / dpa / Soeren Stache

Im Rahmen eines Aktionstages der "BAO Hessen R" wurden am Dienstag, 19.05.2026, hessenweit sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus den Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Südosthessen, Südhessen, Mittelhessen und des Hessischen Landeskriminalamts beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Gießen, Bergstraße und der Stadt Frankfurt am Main. Betroffen waren sechs Männer im Alter zwischen 25 und 62 Jahren.

Die Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, Unterschlagung gemäß § 246 StGB und Verstoß gegen § 22a KrWaffKontrG erlassen. Bei den sechs Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Waffen- und Waffenteile, Pfefferspray, Mobiltelefone, Laptops, PCs, Tablets und weitere Speichermedien sichergestellt.

Daniel Muth, Präsident des Hessischen Landeskriminalamts, sagt: "Das Gefahrenpotenzial von Personen aus dem rechten Spektrum ist real und hoch - die Ereignisse in den letzten Jahren machen dies deutlich. Um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, ergreift die hessische Polizei alle notwendigen Maßnahmen: von gezielten Präventionsstrategien bis hin zu intensiven Ermittlungen. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere Demokratie ablehnen und bereit sind, sie mit Gewalt zu untergraben."

Hintergrund zu "BAO Hessen R":

Die eigens gebildete Organisationseinheit "BAO Hessen R" ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt "BAO Hessen R" den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, die jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese - wenn möglich - strafrechtlich zu verfolgen.

Seit Gründung der "BAO Hessen R" im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 810 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die "rechte Szene" in Hessen. Hierbei wurden über 660 Durchsuchungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Mehr als 170 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der "BAO Hessen R" begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 300 Haftbefehle gegen 266 Personen vollstreckt. Darüber hinaus wurden durch die hessischen Ermittlerinnen und Ermittler im Jahr 2026 im Bereich der PMK -rechts- bisher 17 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen umgesetzt, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten.

Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Bestenfalls reichen die Maßnahmen der "BAO Hessen R" bis hin zur Deradikalisierung durch das Hessische Aussteigerprogramm "IKARus", das beim Hessischen Landeskriminalamt als Ausstiegshilfe aus der rechten Szene eingerichtet wurde.

Die hessischen Fallzahlen im Bereich der PMK -rechts- der Jahre 2017 bis 2025 zeigen die Relevanz für ein entschlossenes Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden. Während in den Jahren 2017 und 2018 rund 600 Straftaten statistisch erfasst wurden, stiegen diese im Laufe der Folgejahre stetig an. Im Jahr 2025 wurden in Hessen 2.466 Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zuzuordnen sind.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des Hessisches Landeskriminalamt vom 19.05.2026 gegen 13:15 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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