Polizei-News Neustadt an der Weinstraße, 02.09.25: Ermittlungen gegen Kommunalpolitikerin
Die Polizei informiert über ein aktuelles Vergehen in Neustadt an der Weinstraße. Was ist zur Zeit bekannt?
Erstellt von Team Datenjournalismus - Uhr
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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Aufgrund einer Anzeige besteht der Verdacht, dass eine Neustadter Kommunalpolitikerin der AfD letzte Woche unsachliche Kommentare bezüglich der Gruppe "Omas gegen Rechts" als Veranstalter einer Mahnwache geteilt hatte. Zur Überprüfung der Anzeige haben die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen.
Die Politikerin steht im Verdacht, über einen Messengerdienst einen Status mit Bezug zu der Anfang September in Neustadt geplanten Veranstaltung mit ihren Kontakten geteilt und mit unsachlichen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Äußerungen kommentiert zu haben.
Durch die Ermittlungen wird folglich auch geprüft, ob die Äußerungen strafbar sind. Mit der Kommunalpolitikerin wurde eine Gefährderansprache durchgeführt, um sie von der Begehung von Straftaten oder gefahrenverursachenden Handlungen abzuhalten.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des Polizeipräsidium Rheinpfalz vom 02.09.2025 gegen 15:33 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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roj/news.de
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