Polizei-News Schwerin, 05.08.25: Pegel stellt Gesetzentwurf zur SOG-Novelle vor - Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgelegt. Der Gesetzentwurf basiert auf der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Evaluation des Gesetzes und enthält vorrangig Änderungen im Bereich der Gefahrenabwehr bei häuslicher Gewalt sowie Regelungen zur Verbesserung der praktischen Anwend-barkeit (siehe auch: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=207594&processor=processor.sa.pressemitteilung).

"Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir zentrale Ergebnisse der Evaluation um", so Pegel im Anschluss an die Kabinettssitzung. "Schwerpunkte sind eine klarere Regelung zur Zusammenarbeit mit Interventionsstellen, die Einführung technischer Schutzmaßnahmen und eine strukturelle Entlastung des Gesetzes."

Der Entwurf enthält ein ganzheitliches Maßnahmenpaket, das die effektive Unterbindung und Bekämpfung häuslicher Gewalt sicherstellen soll. Dazu gehört auch die Übermittlung polizeilicher Daten an Interventionsstellen. Hintergrund sind mehrfach geäußerte Hinweise aus der Praxis, insbesondere beim SOG-Symposium, wonach eine wirksame Beratung häufig durch unzureichende Informationsweitergabe erschwert wird.

"Der Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt wird spürbar gestärkt. Wohnungsverweise und Rückkehrverbote sollen ausgeweitet werden, es sollten Kontaktverbote auch über Fernkommunikationsmittel ausgesprochen werden können und gezielte Verhaltensauflagen verhängt werden. Mit der Einführung der elektronischen

Aufenthaltsüberwachung, also der elektronischen Fußfessel für Intensivtäter häuslicher Gewalt, soll zusätzliche Sicherheit geschaffen werden. Fallkonferenzen, eine verbesserte Datenweitergabe an Interventionsstellen und die Möglichkeit, operative

Opferschutzmaßnahmen, wie die Erstellung von Tarndokumenten, zu ergreifen, ergänzen das Paket. Damit setzen wir konsequent auf Prävention und effektiven Schutz.", so Innenminister Christian Pegel.

Aktuelle Meldungen aus der Region Schwerin:

Erfahren Sie mehr über die aktuellen Geschehnisse in Ihrer Region, einschließlich Wettervorhersagen, Warnmeldungen und vielem mehr, auf unserer Regio-News-Seite für Schwerin.

Bleiben Sie außerdem mit unserem Polizeiticker immer und überall auf dem Laufenden!

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des Ministerium für vom 05.08.2025 gegen 12:55 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

roj/news.de