Verkehr: München beschließt Mindestpreise für Uber & Co.

In München sollen künftig Mindestpreise für Fahrten mit Anbietern wie Uber oder Bolt gelten. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrates beschlossen. Die Preise für Fahrten im Münchner Stadtgebiet müssen sich demnach nun am "Grund- und Kilometerpreis des Taxitarifs" orientieren. Dieser Grundpreis liegt derzeit bei 5,90, der Kilometerpreis bei 2,70 Euro.

Für Uber, Bolt und Co. sollen allerdings die "für Taxen obligatorischen Zuschläge nicht berechnet" werden. Nach Angaben der Grünen ergibt sich für diese dadurch ein Grundpreis von künftig 5,13 Euro. Bis einschließlich sieben Kilometern beträgt der Kilometerpreis 2,43 Euro, für Strecken darüber hinaus 2,25 Euro.

Die Taxipreise sollen in Zukunft außerdem flexibler werden und beispielsweise mit zunehmender Fahrdistanz weniger stark steigen. Eine Fahrt vom Münchner Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen kostet dann 10 Euro weniger als bislang. In Kraft treten sollen die Regelungen am 1. Juli.

Streit schwelte seit langem

Schon seit längerem schwelt in München der Streit über Geschäftspraktiken der Fahrdienste, deren Fahrerinnen und Fahrer die Passagiere nach Angaben der Stadt im Schnitt rund 40 Prozent günstiger transportieren als herkömmliche Taxen.

Allerdings verstoßen sie nach Erkenntnissen des Hauptzollamtes München "fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften". Auch das Mindestlohngesetz werde regelmäßig missachtet. Taxifahrerinnen und -fahrer hatten deshalb demonstriert, einen fairen Wettbewerb und Mindestpreise verlangt.

Der Anbieter Bolt hatte die nun beschlossene Regelung als faktische "Taxi-Steuer" kritisiert. Es handle sich um eine "eine politisch verordnete Preiserhöhung für alltägliche Mobilität, die vor allem Verbraucher trifft und eine einzelne Branche vor Wettbewerb schützen soll".

Aus Sicht von Bolt waren die Gespräche mit der Stadt nicht gescheitert. Man habe darin mehrere konkrete Vorschläge eingebracht, die geeignet gewesen wären, die Interessen von Fahrgästen, Fahrern und der Stadt in Einklang zu bringen. "Aus unserer Sicht ist daher wichtig festzuhalten, dass die Gespräche aus unserer Perspektive nicht gescheitert sind, sondern noch Teil eines laufenden Prozesses waren."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Panorama":

• Prozess (Gericht): Opfer des Sparkassen-Coups erhalten erste Gegenstände zurück
• Prozess (Gericht): Mutmaßlicher Entführer: Block gab uns Schal und Spielzeug
• Schlag gegen "Hells Angels": Reul: Bis zu 2,5 Millionen Euro bei Rocker-Razzia gesichert
• Kinder: Anklage im Fall Fabian: Beziehungsprobleme als Tatmotiv

kns/roj/news.de