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Donald Trump unter Druck: "The Don" erlebt Iran-Schlappe - selbst Republikaner stellen sich quer

Der Druck auf "The Don" wächst: Immer mehr Republikaner wenden sich inzwischen offen gegen Donald Trumps Kriegsstrategie im Iran. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon

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  • Donald Trump erlebt Rückschlag wegen Iran-Krieg
  • US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kriegshandlungen in Nahost
  • Kurz vor Zwischenwahlen: Donald Trump unter wachsendem Druck von Demokraten und Republikanern

Seit Ende Februar, als Donald Trump im Rahmen von "Operation Epischer Zorn" US-Truppen zur Unterstützung von Israels Militärschlag gegen Teheran entsandte, tobt der Krieg im Iran. Anfang Juni gilt im Iran-Krieg zwar eine Waffenruhe und es laufen Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Kriegsende, trotzdem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gegenseitigen Angriffen. Nun muss Donald Trump einen Rückschlag aus den eigenen Reihen einstecken: Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf den Präsidenten erhöht.

Donald Trump unter Druck: Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg

Bei der Abstimmung am 3. Juni wurde mit knapper Mehrheit gegen Präsident Donald Trumps Militäreinsatz im Iran votiert. Mit 215 zu 208 Stimmen forderte die Kammer den Abzug amerikanischer Truppen aus den Kampfhandlungen, wie unter anderem "Newsweek" schreibt – es sei denn, der Kongress erteilt eine formelle Kriegserklärung. Ausgenommen von der Forderung bleiben lediglich Einsätze zur Verteidigung gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe auf die USA oder Verbündete. Ein früherer Anlauf im März war noch mit 212 zu 219 Stimmen gescheitert.

Republikaner wenden sich gegen Trump mit Forderung nach Ende von Iran-Krieg

Allerdings sind es nicht nur die Demokraten, die Donald Trumps Iran-Krieg entschieden entgegentreten - auch aus den Reihen seiner eigenen Partei bekommt der Republikaner massiven Gegenwind zu spüren. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass sich vier republikanische Abgeordnete den Demokraten anschlossen und so den Erfolg der Resolution ermöglichten. Warren Davidson aus Ohio, Thomas Massie aus Kentucky, Tom Barrett aus Michigan und Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania brachen mit der Parteilinie. Massie, der die Resolution mitinitiiert hatte, schrieb auf X: "Das Repräsentantenhaus sendet eine Botschaft: Beendet diesen Krieg."

Seltene Niederlage für Donald Trump - da hilft auch keine Republikaner-Mehrheit

Die Abstimmung gilt als schwerer Rückschlag für den Präsidenten. Obwohl die Republikaner eigentlich in beiden Kongresskammern die Mehrheit halten, konnte Trump die Resolution nicht verhindern. "CNN" bezeichnete das Votum als "scharfe Zurechtweisung", während selbst das konservative "Fox News" von "einer seltenen Niederlage" sprach.

Der politische Druck auf Trump wächst damit unaufhörlich, was besonders brisant ist angesichts der in fünf Monaten anstehenden Zwischenwahlen. Immer mehr Republikaner distanzieren sich öffentlich von der Kriegsstrategie des Präsidenten. Bereits Ende Mai hatten die Republikaner die Abstimmung abrupt verschoben, weil sie befürchteten, nicht genügend Stimmen gegen die Resolution aufbringen zu können. Laut "New York Times" wollten sie "sich und dem Präsidenten eine Demütigung ersparen" – vergeblich.

Donald Trump kassiert Schlappe bei Abstimmung - Wie geht es im Iran-Krieg weiter?

Trotz des deutlichen Signals hat die Resolution keine direkten Konsequenzen für den amerikanischen Militäreinsatz. Das Gesetz muss zunächst auch den Senat passieren. Selbst bei einer Zustimmung beider Kammern könnte Donald Trump sein Veto einlegen – um dieses zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die als äußerst unwahrscheinlich gilt. Solange der Kongress keine rechtlich bindenden Beschränkungen erlässt oder die Finanzierung des Einsatzes stoppt, kann die Regierung ihre militärischen Operationen grundsätzlich fortführen. Die politische Signalwirkung der Abstimmung bleibt dennoch erheblich.

Donald Trump entfesselte Iran-Krieg - jetzt bekommt "The Don" Gegenwind

Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt und damit den politischen Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Bild: J. Scott Applewhite/AP/dpa/dpa

Die Abstimmung basiert auf dem War Powers Act von 1973, der die Befugnisse des Präsidenten bei militärischen Einsätzen ohne Zustimmung des Parlaments einschränken soll. Nach der US-Verfassung liegt das Recht zur Kriegserklärung beim Kongress – Präsidenten leiten jedoch als Oberbefehlshaber regelmäßig militärische Operationen eigenständig.

Das Repräsentantenhaus ist nicht die erste Kammer, die sich gegen Trumps Iran-Politik stellt. Bereits vor rund zwei Wochen hatte der Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung votiert. Auch dort ermöglichten vier Republikaner, die von der Parteilinie abwichen, die Mehrheit.

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/news.de/dpa/stg

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