Jens Spahn bei "Caren Miosga": Er greift zum Äußersten - Spa(h)nnung im Streit um Rentenpaket

Jens Spahn war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga". Das vordergründige Thema: Der Streit um das Rentenpaket mit der Jungen Union. Um die Abstimmung nicht zu gefährden, greift der CDU-Politiker dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen.

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• Jens Spahn bei Caren Miosga: Fraktionsvorsitzende in der Kritik
• Überzeugungsarbeit a la Jens Spahn: Pizza-Date und Renten-Pläne
• Vorwürfe der Einschüchterung: Kein klares Dementi von Jens Spahn
• Darum ist das Rentenpaket so umstritten

Kostet der Streit um das Rentenpaket und die kommende Abstimmung im Bundestag CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn den Job? Um dies zu verhindern, greift der Fraktionsvorsitzende zu ungewöhnlichen Maßnahmen, verriet Spahn am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Caren Miosga".

Auf ein Pizza-Date mit Jens Spahn

Am kommenden Donnerstag wird die schwarz-rote Koalition über das viel umstrittene Rentenpaket abstimmen. Doch die Hoffnung Spahns auf den Rückhalt bei der Jungen Union schwindet. Um zu verhindern, dass die Abstimmung gekippt wird und so die Regierung vor einem großen Dilemma steht, trifft sich der Unionsfraktionschef derzeit zu Einzelgesprächen mit den "jungen Rebellen" - und zwar in seinem Wohnzimmer. Zum Einzeldate wird passend Pizza serviert, so Spahn.

"Ich verstehe das Anliegen der jungen Generation sehr gut", beteuerte der Fraktionsvorsitzende in der ARD, der hier in der Runde auf den Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest sowieEva Quadbeck, Chefredakteurin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, trifft. Er sei sich dem bewusst, dass in den 2030-ern die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und man darauf noch nicht ausreichend vorbereitet sei. Aber worum geht es eigentlich genau in der aktuellen Renten-Debatte?

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung will mit einem Rentenpaket das Rentenniveau bis 2031 stabil halten und langfristig höhere Renten garantieren. Genau darüber soll am kommenden Donnerstag abgestimmt werden. Das Problem: Das würde Milliarden kosten, die vor allem die jüngeren Beitragszahler schultern müssten. Dagegen wehrt sich die Junge Union bzw. die "Junge Gruppe" der Unionsfraktion: Sie kritisiert, dass die Reform ältere Generationen begünstigt, ohne die Finanzierung für die Zukunft zu sichern, und warnt vor einer wachsenden Belastung für junge Arbeitnehmer:innen. Die Koalition hält dagegen, Stabilität sei jetzt wichtig und eine große Reform solle später folgen – doch genau diese Verschiebung sorgt für den aktuellen Konflikt.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hält dagegen. "Dieses Gesetz ist nicht sinnvoll", so der Experte. "Wir steuern erstmal in die Richtung, dass wir künftige Bundeshaushalte stark belasten. Wir wissen alle: Wir haben künftig weniger Menschen, die einzahlen. Wir haben auch weniger Steuerzahler. Und jetzt wird hier beschlossen, dass künftige Bundeshaushalte mit etwa 12 Milliarden Euro im Jahr mehr belastet werden als meines Erachtens auch im Koalitionsvertrag stand", so der Ökonom. 

Der Vorschlag Spahns, zunächst einmal das Rentenpaket zu verabschieden, um dann 2026 eine Kommission zu einer möglichen Reformänderung ins Leben zu rufen, sei laut Fuest schlichtweg unsinnig. "Das ist eine Alibiveranstaltung, mit der jetzt die Leute beruhigt werden", so Fuest.

"Fahren den Bundeshaushalt vor die Wand"

Und auch Eva Quadbeck, Chefredakteurin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert das geplante Vorgehen von Jens Spahn und der Union. Clemens Fuest geht bei "Caren Miosga" sogar noch einen Schritt weiter: "Wir fahren den Bundeshaushalt vor die Wand."

Darum will Jens Spahn das Rentenpaket unbedingt durchbringen

Jens Spahn beteuert indes, wie wichtig es sei, dass das geplante Rentenpaket durchgewunken wird. Denn: "Am Ende ist eine handlungsunfähige Regierung, die nicht in der Lage ist, das Vereinbarte miteinander umzusetzen, das Schlechteste. Ich muss mit den Mehrheiten umgehen, die im Bundestag da sind", so Spahn. Man müsse in die Handlungsfähigkeit kommen und dafür müsse man auch durchtragen, "was wir vereinbart haben".

Eva Quadbeck sieht in der kommenden Abstimmung nicht nur die Bemühungen einer "handlungsfähigen" Regierung, sondern allem voran einen entscheidenden Wendepunkt in Jens Spahns eigener Karriere. Die Wahrscheinlichkeit sei nicht so gering, dass es Herrn Spahns Kopf kosten würde, erklärt die Journalistin.

Jens Spahn: Einschüchterungsvorwürfe nicht direkt dementiert

Im Netz sorgt der Auftritt von Jens Spahn für zahlreiche Kritik. Auf der Kurznachrichtenplattform X äußern sich viele User:innen negativ über dessen Auftreten bei "Caren Miosga". Vor allem ein Vorwurf lässt die User:innen nicht los. Jens Spahn wurde im Zuge der Renten-Debatte vorgeworfen, junge Unionsmitglieder:innen unter Druck gesetzt zu haben. Er soll im Gespräch angedeutet haben, sie können möglicherweise ihren Listenplatz zum Wiedereinzug in den Bundestag verlieren. Moderatorin Caren Miosga konfrontierte Spahn mit diesem Vorwurf - dieser dementierte nicht, sondern sprach von "freundlichen Angeboten". Eine Tatsache, die im Netz hohe Wellen schlägt:

• "Ja, wir wissen dass es falsch ist aber wir machen es trotzdem". #Spahn ist das Gesicht einer #CDU die such durchmogeld."
• "Haben Sie Abgeordnete der #JungenGruppe bedroht? Haben Sie schon welche überzeugt vom Rentenkompromiss? Frau Miosga, ich mache freundliche Angebote...#pizza bei mir?"
• "Es wäre besser für Deutschland diese schlechteste aller Regierungen würde platzen - besser heute als morgen."
• "Spahn gibt sich gar keine Mühe mehr zu dementieren, dass er seine eigenen Abgeordneten der Union bedroht und 'freundliche Hinweise gibt'".

Die ganze Sendung "Miosga" sehen Sie auch hier in der ARD-Mediathek.

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