Friedrich Merz News: Merz über Migrationsanträge: Zeit für Arbeitskreise vorbei

Eine Mehrheit dürfte es nur mit der AfD geben, SPD und Grüne sind empört. Unionskanzlerkandidat Merz will trotzdem über schärfere Migrationsregeln abstimmen lassen. Die Spannung wächst.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen über härtere Migrationsregeln im Bundestag - auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte und SPD und Grüne daher scharfe Kritik üben. "Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Das ist jetzt die Zeit für Entscheidungen", sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. "Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt."

"Ich weiß dabei die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland in dieser Frage hinter uns, hinter mir und hinter der Union", sagte Merz. Die Union habe den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Wochenende die entsprechenden Anträge zur Verfügung gestellt, "der AfD natürlich nicht", wie er betonte. "Mit denen diskutieren wir über solche Themen nicht." Die FDP habe mitgeteilt, dass sie sich den Anträgen anschließen werde, die Grünen hätten der Union heute eine Absage erteilt. "Von der SPD gibt es keine Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort", sagte Merz.

Merz: Große Zustimmung in Partei und Fraktion

Er sehe "in der Partei und in der Bundestagsfraktion eine große Zustimmung und Übereinstimmung, diesen Weg zu gehen", sagte Merz. Auch in den Sitzungen der Landesgruppen der Unionsfraktion am Montagabend habe es von Schleswig-Holstein bis Bayern uneingeschränkte Zustimmung gegeben.

Keine Mehrheit für "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundesrat?

Über den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz", der im Innenausschuss unmittelbar vor dem Bruch der Ampel-Koalition abgelehnt worden war, soll am Freitag abgestimmt werden. Die Frage, was mit dem Gesetz im Bundesrat geschehe, entscheide sich möglicherweise erst nach dem Ende der Wahlperiode, räumte Merz angesichts einer voraussichtlich fehlenden Mehrheit in der Länderkammer ein.

Er gehe aber davon aus, "dass auch die Länder ein hohes Interesse daran haben, jetzt zu einer Lösung dieses Problems zu kommen". Gegebenenfalls müssten die Länder dann den Vermittlungsausschuss anrufen. "Aber der Bundestag muss jetzt vorangehen und entscheiden", sagte Merz.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++ kns/roj/news.de