Bundestagswahl 2025: Dobrindt an SPD und Grüne: Unionsanträge mittragen

Die CSU im Bundestag will mit den Abstimmungen über eine härtere Migrationspolitik ein Zeichen im Wahlkampf setzen. Gibt es eine Mehrheit nur mit der AfD, könnte das ein Signal darüber hinaus senden.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appelliert an SPD und Grüne, neben der FDP im Bundestag den Unionsvorschlägen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen. Bei den beiden Unionsanträgen am Mittwoch und der geplanten Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag sei die "eindringliche Bitte, diese Entscheidungen mitzutragen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Mit der AfD habe man keine Gespräche geführt.

Die Abstimmungen sollten Klarheit gegenüber der Öffentlichkeit schaffen, "wie sich die Parteien nach einer Bundestagswahl zu diesem Thema entsprechend verhalten werden", sagte Dobrindt. Bei den Grünen könne er keine Bereitschaft erkennen, auf die veränderte Situation nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg zu reagieren. Dort hatte ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung einen zweijährigen Jungen und einen eingreifenden Mann erstochen und zwei weitere Menschen verletzt.

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Dobrindt: SPD wird nach der Wahl massiv verändert sein

Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte Dobrindt, er rate der SPD "dringend, in sich zu gehen und zu erkennen, dass es eben notwendig ist, Entscheidungen zu treffen". Die SPD werde sich nach der Bundestagswahl von der heutigen Partei "massivst unterscheiden und spätestens dann vielleicht die Bereitschaft haben, dass man entsprechende Änderungen auch vornehmen muss".

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de