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News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 361:    Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 15.02.2023 im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert. Bild: picture alliance/dpa/AP | Olivier Matthys

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+++ Kiew drängt auf Geschwindigkeit bei Militärhilfe +++

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. "Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag, dem Vorabend des 357. Kriegstages. "Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, um ihre Kraft zu entfalten." Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte er sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel. Weiter kaum Fortschritte aus ukrainischer Perspektive gibt es allerdings zu der gewünschten Lieferung westlicher F-16-Kampfjets. Hoch angespannt bleibt die Lage derweil insbesondere in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten.

+++ US-Generalstabschef sieht ziemlich stabile Frontlinie in der Ukraine +++

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite."

Auch Selenskyj sprach von einer "äußerst schwierigen" Lage im Osten seines Landes. "Das sind buchstäblich Kämpfe um jeden Meter ukrainischen Landes."

Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreift. "Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet", sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

+++ USA: Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16 für die Ukraine +++

Eine mögliche Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe unterdessen weiter offen. "Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Dabei wolle er es belassen.

Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern", sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

+++ Putin-Freund Prigoschin verteidigt Arbeit russischer Troll-Armee +++

Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, verteidigte seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin laut Mitteilung. "Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens."

Aktuell steht der Wagner-Chef im Fokus, weil er etwa paramilitärische Operationen in der Ukraine oder in Afrika finanziert. Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom "Spiegel" und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger.

+++ Was am Mittwoch, den 15.02.2023 wichtig wird +++

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Brüssel beraten die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten an diesem Mittwoch über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.

+++ Ukraine meldet sechs mutmaßliche Spionageballons über Kiew +++

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe "rund sechs feindliche Luftziele" registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten, hieß es weiter.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte den Behördenangaben zufolge nun gründlich untersucht.

Die Ukraine, die sich seit rund einem Jahr gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, hatte bereits in den vergangenen Tagen von der Sichtung mysteriöser Flugobjekte berichtet. Am Dienstag schloss zudem das Nachbarland Moldau vorübergehend seinen Luftraum - mutmaßlich ebenfalls wegen eines Ballons, der aus der Ukraine kam und dann weiter ins EU-Land Rumänien flog.

+++ ISW: Russland könnte Häftlinge als "Kanonenfutter" nutzen +++

Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) halten es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als "Kanonenfutter" im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte "menschliche Wellen" planen könnte, schreibt das ISW am Dienstag (Ortszeit) mit Bezug auf entsprechende Berichte.

Damit ist eine Taktik gemeint, bei der eine große Zahl von Soldaten - häufig mit geringer Ausbildung - für einen Angriff eingesetzt wird. Sowohl der ukrainische Geheimdienst als auch der US-Sender CNN hatten zuvor über eine Rekrutierung von Häftlingen durch das russische Verteidigungsministerium berichtet.

Eine Integration der Sträflinge in Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) zeigt nach Einschätzung der US-Analysten zudem, dass das russische Militär seine konventionellen Einheiten für die Sträflinge nicht umstrukturieren will. Man wolle möglicherweise vermeiden, die Moral der Einheiten durch die Häftlinge noch weiter zu schwächen.

+++ ISW: Kiew soll an Verteidigung von Bachmut festhalten +++

Trotz der schwierigen Lage in Bachmut hält das Institut für Kriegsstudien (ISW) Kiews Strategie für richtig, die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt weiter zu verteidigen. "Die ukrainische Verteidigung von Bachmut hat den Kreml gezwungen, einen Großteil der Wagner-Gruppe als Truppe zu erschöpfen", argumentiert die US-Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht vom Dienstag (Ortszeit). Zudem müsse Russland hochwertige Luftstreitkräfte aufwenden, um Fortschritte zu machen. Die daraus resultierende Schwächung der russischen Seite begünstige die Bedingungen für eine ukrainische Gegenoffensive, so das ISW. Eine Verteidigung von Bachmut und die Vorbereitung einer Gegenoffensive schlössen sich daher nicht gegenseitig aus.

Westliche Beobachter hatten zuvor Kiews Entscheidung angezweifelt, weiter an Bachmut festzuhalten. Nach Einschätzung aus US-Regierungskreisen könnte es sinnvoller sein, sich für das Frühjahr auf eine Gegenoffensive zu konzentrieren. Eine russische Eroberung Bachmuts werde "keine bedeutende strategische Wende auf dem Schlachtfeld" herbeiführen, zitierte die "Washington Post" (Montag) einen hochrangigen Regierungsvertreter. "Russland wird versuchen, es als solche darzustellen, aber es ist ein Punkt auf der Landkarte, für den sie eine außergewöhnliche Menge Blut vergossen und Ressourcen verbraucht haben."

US-Generalstabschef Mark Milley hatte den lang anhaltenden Kampf um die Region Bachmut am Dienstag in Brüssel als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite."

In Bachmut hielten sich laut Behördenangaben zuletzt noch knapp 5.000 Zivilisten auf. Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70 000 Menschen lebten, zu erobern. Soldaten der russischen Privatarmee Wagner rückten vor allem nördlich und südlich der Stadt vor. Damit droht Bachmut eine Einschließung. Alle Versorgungsrouten stehen zudem unter russischem Beschuss.

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