TV: Grüne: Weimers Deal mit Netflix und Co "zahnloser Tiger"

Die Pläne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Filmförderung springen aus Sicht der Grünen zu kurz. Nötig seien Steueranreize für Produktionen in Deutschland und eine Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter in Höhe von 20 Prozent der hiesigen Nettoumsätze, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.

"Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um den Film- und Kinostandort Deutschland zu retten", sagte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Sven Lehmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Die von Weimer angekündigten freiwilligen Deals mit den Streamern drohen, ein zahnloser Tiger zu werden." Freiwillige Absichtserklärungen schüfen keine Planungssicherheit, sondern Abhängigkeit vom guten Willen der großen Streamingkonzerne.

Weimer erwartet freiwilligen "Investitionsschub"

Kulturstaatsminister Weimer ist gegen eine gesetzliche Pflicht, wie er am Mittwoch im Kulturausschuss deutlich machte. Eine Verpflichtung brächte juristische Risiken und Zeitverlust, sagte der parteilose Politiker. Die Gespräche mit Streamingdiensten wie Netflix, Disney oder Amazon sind nach seinen Worten abgeschlossen. "Wir stehen vor einem großen Investitionsschub", bekräftigte Weimer im Ausschuss. Auch einem Steueranreizmodell - also Steuervorteilen bei Produktionen in Deutschland - gab er aktuell keine Chance.

Die Grünen sehen die Filmbranche in Deutschland tief in der Krise. Wie es im Antrag heißt, haben in einer Umfrage der Allianz Deutscher Produzenten rund zwei Drittel der befragten Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage 2025 als schlecht oder sehr schlecht eingeschätzt. Die Branche habe 120.000 Beschäftigte und erwirtschafte jährlich zehn Milliarden Euro

"Klares Signal" nötig

"Was die Filmbranche jetzt braucht, ist ein klares Signal, um Deutschland als führenden Standort wieder international auf die Landkarte zu setzen", sagte die Grünen-Kulturpolitikerin Kathrin Göring-Eckardt. "Deutschland ist ein großartiger Produktionsstandort, der jetzt darauf wartet, von der Politik Zusagen zu bekommen, die schon kurz vor der Umsetzung standen."

Auf eine gesetzlich geregelte Investitionsverpflichtung der Streaminganbieter dringen auch 41 Verbände der Filmbranche in einer gemeinsamen Erklärung. Darin heißt es: "Amerikanische Tech-Unternehmen ziehen bei Streaming, KI und Cloud-Services enormen wirtschaftlichen Nutzen aus Deutschland." Gewinne und Werbeeinnahmen flössen jedoch ab. Eine gesetzlich geregelte Investitionsverpflichtung könne dem entgegenwirken und Wachstum generieren.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de