Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ishiba hat im mächtigen Unterhaus des Parlaments keine Mehrheit mehr. Nun muss sie das Gleiche im Oberhaus befürchten.
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Aktuelle News zu Parlament
Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht.
Donald Trumps geplanter Staatsbesuch in Großbritannien wird zum Drahtseilakt. Der US-Präsident wird laut Medien-Berichten nicht wie seine Amtsvorgänger im Parlament sprechen oder gar den Palast besuchen. Ein politischer Affront?
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump hat es die EU bisher vermieden, den Druck mit eigenen Zöllen zu erhöhen. Nach den jüngsten Entwicklungen werden nun die Rufe nach einem Kurswechsel lauter.
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich am Donnerstag der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Bei einer Debatte im EU-Parlament geht die Deutsche in die Offensive.
Die EU-Abgeordneten sprechen am Montag über ein Thema, das bisher nur sehr selten auf der Tagesordnung des Parlaments stand: ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission.
Donald Trump kann am Unabhängigkeitstag seinen Erfolg feiern. Er inszeniert die Unterschrift unter das Steuergesetz mit einer besonderen Flugshow.
Donald Trump hat sein Steuergesetz durchgebracht. Den Erfolg will er feiern - an einem besonderen Tag.
Erst kürzlich stellte ein Demokrat mit einer stundenlangen Ansprache einen Rekord auf. Nun steht eine für Trump wichtige Abstimmung an. Und schon wieder hört ein Demokrat nicht auf, zu reden.
Frankreichs Regierung übersteht das Misstrauensvotum. Doch ohne Duldung der Sozialisten droht Premier Bayrou schon im Herbst neuer Ärger. Wie sicher ist sein Kabinett noch?
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung billigt der Senat Trumps "großes, schönes Gesetz" – möglich macht das Vizepräsident Vance. Nun steht noch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus an.
Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm droht der Iran mit Konsequenzen. Eine könnte näher rücken: ein Stopp der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde.
Die Atomanlagen im Iran waren massiven Angriffen ausgesetzt. Was wurde aus dem fast Atomwaffen-fähigen Material, das die Islamische Republik besitzt? Der oberste UN-Atomwächter fordert Klarheit.
Das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Über das Vorhaben wird emotional debattiert - ähnlich wie in Deutschland.
Kanzler Merz dankte beim Treffen mit US-Präsident Trump auch für den Sieg über Nazi-Deutschland. In Russland stößt das auf Kritik. Gewarnt wird gar vor einer Konfrontation zwischen Moskau und Berlin.
Elon Musk lässt nicht locker und wettert gegen ein Paradeprojekt von Donald Trump. Der US-Präsident hält sich bisher mit einer Reaktion zurück - ist laut einem Gefolgsmann aber "nicht erfreut".
Vor wenigen Monaten stellten Donald Trump und Elon Musk ihre Eintracht zur Schau. Jetzt greift der Tech-Milliardär ein zentrales Vorhaben des Präsidenten an - und hält sich nicht zurück.
Charles ist nicht nur britisches Staatsoberhaupt, sondern auch König von Kanada. Angesichts der Begehrlichkeiten von US-Präsident Trump muss er bei seinem Besuch einen Drahtseilakt vollziehen.
Charles ist nicht nur britisches Staatsoberhaupt, sondern auch König von Kanada. Angesichts der Begehrlichkeiten von US-Präsident Trump muss er bei seinem Besuch einen Drahtseilakt vollziehen.
Donald Trump versprach im Wahlkampf, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit zu verlängern. Ein Gesetz dazu sorgte für Gezerre im US-Parlament. In einer der beiden Kammern ist es nun durch.
Tschechien will Spionen die Arbeit erschweren. Das Fotografieren und Filmen militärischer Anlagen wird verboten. Es drohen Bußgelder. Worauf müssen Touristen achten?
Krach im Kongress: Für ein umstrittenes Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen gibt es Gegenwind. Und der kommt nicht nur von den Demokraten.
Ein mögliches Geschenk für den US-Präsidenten im Wert von rund 400 Millionen Dollar sorgt für Turbulenzen in Washington. Die Demokraten sehen die nationale Sicherheit in Gefahr - und planen Gegenwehr.
Nächstes Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In puncto Spitzenkandidaten stehen noch Entscheidungen aus.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die regierende Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Die Grünen verlieren an Zustimmung. Gleichzeitig kann die AfD zulegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Österreichs Rechte etablierten sich während der Pandemie als Gegner von Corona-Restriktionen. Nun verlangen sie in einer "parlamentarischen Großoffensive" Auskunft zu Gründen und Auswirkungen.
Die AfD verliert Stimmen. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 06.05.2025.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 25 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.204 Personen.
Am Tag nach der Wahl in Australien werden die Gründe für die krachende Schlappe der Konservativen immer klarer. Die Labor Party und ihr Premier Albanese dürfen jubeln.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.000 Personen.
Wie in Kanada spielt US-Präsident Trump auch bei der Wahl in Australien eine Rolle - denn Oppositionsführer Dutton wurde oft mit ihm verglichen. Das brachte ihn ins Trudeln. Wohin steuert das Land?
Wie in Kanada spielt US-Präsident Trump auch bei der Wahl in Australien eine Rolle - denn Oppositionsführer Dutton wurde oft mit ihm verglichen. Das brachte ihn ins Trudeln. Wohin steuert das Land?
Die AfD verliert an Zustimmung. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das legt zumindest eine aktuelle ZDF-Umfrage nahe.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.987 Personen.
Donald Trumps Zollpolitik ist auch in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Doch die Mehrheit der Republikaner steht hinter dem US-Präsidenten - wie eine symbolische Abstimmung zeigt.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.004 Personen.
Die Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau warf François Fillon aus dem Rennen um das Präsidentenamt in Frankreich. Vor Gericht kann er nun hoffen, dass ihm eine Haftstrafe erspart bleibt.
Die regierende rot-rote Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 25 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.006 Personen.
Die Protestbewegung im Balkanland sieht eine ihrer Forderungen erfüllt. Auf ihren Druck hin stellt der zuständige Parlamentsausschuss die Weichen für die Reform einer einseitigen Medienlandschaft.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 25 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.204 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.469 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Berlin, würde die CDU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 24 Prozent. Befragt wurden insgesamt 3.003 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 25 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.010 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.502 Personen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!