Obwohl der britische Premier Keir Starmer von der Freundschaft Peter Mandelsons zu Jeffrey Epstein wusste, ernannte er ihn zum Botschafter in den USA. Selbst in den eigenen Reihen ist der Ärger groß.
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Aktuelle News zu Parlament
Nach langer Debatte stufte die EU Irans Revolutionsgarden kürzlich als Terrororganisation ein. Nun kommt eine Reaktion aus Teheran.
Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat der frühere Sonderermittler Smith seine Ermittlungen gegen Trump öffentlich gerechtfertigt. Er macht klar, dass er sich nicht einschüchtern lassen will.
Das EU-Parlament legte die Arbeiten am US-Zolldeal am Mittwoch wegen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump nieder. Nun nahm er sie zurück. Gibt es auch im Parlament eine Kehrtwende?
Erneut haben rechte Fraktionen die EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag attackiert. Das Parlament stellt sich mehrheitlich dagegen.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht der Ministerpräsident Platz für einen Neuanfang: CDU, SPD und FDP hatten sich darauf verständigt. In Umfragen lag die AfD zuletzt vorn.
Der Grönland-Konflikt könnte nach Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin zu einem Schlüsselmoment der transatlantischen Beziehungen werden. Die Menschen schwört sie auf schwierige Zeiten ein
Die von Russland angegriffene Ukraine sollte den vierten Verteidigungsminister in Kriegszeiten und einen neuen Energieminister bekommen. Doch sie müssen warten, der Chef eines Geheimdienstes gehen.
Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen. Nun gibt es für ihn eine öffentliche Bühne im US-Kongress.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Und er muss weiter in U-Haft bleiben.
Am Wochenende haben US-Streitkräfte Venezuela angegriffen und den Staatschef außer Landes gebracht. Das Vorgehen stieß nicht bei allen Kongressmitgliedern auf Begeisterung.
Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter fehlt beim Korruptionsprozess wiederholt vor Gericht und wird deshalb festgenommen. Ob er alle Feiertage in ungewohnter Umgebung verbringen muss, steht noch nicht fest.
Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.
Mitten im Grenzkonflikt mit Kambodscha löst Thailands König das Unterhaus des Parlaments auf. Binnen 60 Tagen sollen Neuwahlen stattfinden.
Er warnt vor einem Krieg gegen Venezuela - vor allem ohne Billigung des Kongresses. Der Republikaner Paul hat Präsident Trump aufgefordert, über den Kongress zu gehen. Und er setzt auf Trumps Instinkt
In Litauen sind Gesetzesänderungen geplant, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen - und nach Ansicht von Journalisten die Medienfreiheit bedrohen könnten. Dagegen gibt es Widerstand.
Nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen liegt Nasry Asfura knapp 1,5 Prozentpunkte vorn. Doch der zweitplatzierte Kandidat erhebt Betrugsvorwürfe.
Vor beiden Häusern des Parlaments in London sprechen zu dürfen, ist eine Auszeichnung. Bundespräsident Steinmeier nutzt die Gelegenheit, um vehement für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zu werben.
Nach Trumps Wahlempfehlung für einen rechten Kandidaten stimmen 6,5 Millionen Honduraner über die Nachfolge der linken Präsidentin Castro ab. Umfragen sehen keinen klaren Favoriten.
US-Präsident Trump hat sich in den Präsidentschaftswahlkampf in Honduras eingemischt und eine Empfehlung ausgesprochen. Einen wegen Drogenhandels verurteilten Ex-Präsidenten will er begnadigen.
Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.
US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten - und droht etwa mit dem Tod für "aufständisches Verhalten". Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.
Der US-Präsident erregt sich über ein Video der Demokraten. Er spricht von "aufständischem Verhalten", das mit dem Tod bestraft werden könne. Jetzt versucht er, seine Worte zu relativieren.
Marjorie Taylor Greene gilt im Regierungslager als rechte Hardlinerin. Sie war glühende Unterstützerin Trumps - bis es wegen des Epstein-Skandals zu einem Bruch kam. Jetzt zieht sie Konsequenzen.
Bei Truth Social erregt sich der US-Präsident über ein Video der Demokraten. Er spricht von "aufständischem Verhalten", das mit dem Tod bestraft werden könne.
Viele rumänische Fußballclubs beschäftigen derzeit Spieler aus dem Ausland. Dem will nun das Parlament Grenzen setzen. Gegner des Projekts werfen den Initiatoren Populismus und Realitätsferne vor.
Das US-Parlament stimmt über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Nach dem Repräsentantenhaus ist jetzt der Senat am Zug. Dann fehlt noch ein Schritt.
Marjorie Taylor Greene streute krude Verschwörungstheorien, hetzte gegen Migranten und nannte Erdbeben eine Mahnung Gottes. Doch erst nach ihrer Kritik in der Epstein-Affäre lässt Trump sie fallen.
Es ist ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger: Genügend Demokraten scheinen sich der republikanischen Mehrheit im Senat angeschlossen zu haben, um die Debatte über den Haushalt voranzubringen.
Seit fast 40 Jahren sitzt Nancy Pelosi im US-Kongress. 2026 wird neu gewählt - und die 85 Jahre alte Demokratin will nicht mehr kandidieren.
Gegen die CSU-Politikerin Angelika Niebler laufen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Kann sie ihre Unschuld beweisen?
Seit mehr als einem Monat dauert der "Shutdown" in den USA an. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den Amerikaner wächst.
Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau – doch ein Referendum könnte das Vorhaben noch stoppen.
Nach der Wahl in den Niederlanden gibt es ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtspopulisten Wilders und den Linksliberalen D66. Doch gelten diese bereits jetzt als Gewinner.
Bei den Hochrechnungen für die niederländische Parlamentswahl hat sich eine wichtige Änderung ergeben: Die Linksliberalen haben ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders eingebüßt.
Die Niederlande haben gewählt. Der Rechtspopulist steht vor einer Niederlage. Wahlsieger ist der Linksliberale Rob Jetten.
Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wollte in seiner Heimat Regierungschef werden. Nach einem enttäuschenden Wahlergebnis zieht er nun die Konsequenzen.
Der Rechtspopulist Wilders hatte gehofft, wieder als Sieger aus den niederländischen Wahlen hervorzugehen. Doch die ersten Nachrichten sind nicht so gut. Jetzt hat er reagiert.
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.
Die AfD sieht sich dem Verdacht der Spionage für Russland ausgesetzt. Der Unionsfraktionschef hat nun eine Erwartung an Parteichefin Weidel.
Eigentlich sollte Paul Ingrassia als Chefaufseher künftig Whistleblower schützen. Doch kurz vor seiner geplanten Ernennung bremst ein heikler Medienbericht Donald Trumps Wunschkandidaten aus.
Der frühere republikanische Abgeordnete trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe an - die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.
Aufatmen für die neue Regierung von Premier Lecornu. Nach einem Misstrauensantrag der Linkspartei ist auch ein zweiter Antrag der Rechtsnationalen gescheitert.
Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen - und blockiert deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Frankreichs Sozialisten wollen das Misstrauensvotum gegen den Premier nicht unterstützen. Lecornu hat im Gegenzug das Aussetzen der Rentenreform angekündigt. Hat die politische Krise damit ein Ende?
Der neue Premier Lecornu hat einen Sparhaushalt für das hoch verschuldete Frankreich vorgelegt. Ob der Entwurf überhaupt debattiert wird, hängt von einem Misstrauensvotum ab.
Donald Trump hat bei seiner Nahost-Reise am Montag einen straffen Zeitplan. Mit Verzug geht es von Israel aus weiter.