Nach Gesprächen im Élysée-Palast bleibt die politische Zukunft Frankreichs unklar. Präsident Macron wollte noch am Abend einen neuen Premierminister bekanntgeben.
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Aktuelle News zu Parlament
Frankreichs Präsident Macron berät mit Parteispitzen über einen Ausweg aus der Regierungskrise. Wer wird neuer Premier – und drohen Neuwahlen, falls es keine Einigung gibt?
US-Präsident Donald Trump soll vor dem israelischen Parlament sprechen. In der offiziellen Einladung wird er als "größter Freund und Verbündeter der jüdischen Nation" gelobt.
Seit mehr als einer Woche lähmt der "Shutdown" die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld - und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.
Wird Frankreichs Regierung bald wieder handlungsfähig? Lecornu berichtet von Fortschritten, doch wer Premier wird, entscheidet allein Präsident Macron.
Fleischersatz boomt, doch Begriffe wie "Veggie-Burger" könnten bald verschwinden. Es gibt scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Welche Rolle und Macht das Parlament in Syrien künftig haben wird, ist längst nicht ausgemacht. Die Wahl der 140 von 210 Abgeordneten sehen einige - trotz aller Kritik - dennoch als wichtigen Erfolg.
Kehrt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis an die Macht zurück? Erste Zahlen lassen das vermuten. Auch eine neue Autofahrerpartei dürfte ins Parlament in Prag einziehen.
Demokraten und Republikaner kommen nicht auf einen Nenner: Auch am dritten Tag des "Shutdown" gibt es im Haushaltsstreit keine Einigung.
Kürzungen im Regierungsapparat stehen ohnehin auf der Agenda der Trump-Regierung. Nun nennt der US-Präsident den anhaltenden "Shutdown" eine "beispiellose Gelegenheit" für Einschnitte.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Die erbitterten Etatverhandlungen im US-Kongress gehen weiter, aber ohne Ergebnis. Erneute Abstimmungen über einen Übergangshaushalt kommen gar nicht erst zustande.
Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte - damit ist ein sogenannter "Shutdown" in den USA wohl kaum noch abzuwenden.
Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte - damit ist ein sogenannter "Shutdown" in den USA kaum noch abzuwenden.
Bei der Wahl in Moldau holt die prowestliche Partei von Präsidentin Sandu erneut die absolute Mehrheit. Sie will nun einen EU-Beitritt erreichen. Die russlandfreundliche Opposition hat verloren.
Moldau hat Russland massive Manipulationsversuche bei der Parlamentswahl vorgeworfen. Nach dem Sieg proeuropäischer Kräfte übt Moskau nun wiederum Kritik am Abstimmungsprozess.
Die Nachbarländer Moldaus, die Ukraine und Rumänien, begrüßen den Wahlsieg proeuropäischer Kräfte. Der ukrainische Präsident erinnert an andere Staaten, in denen Moskau ebenfalls nach Einfluss strebt.
Die proeuropäische Regierungspartei in Moldau hat ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl verteidigt. Der Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft wird fortgesetzt. Die prorussischen Kräfte haben das Nachsehen.
Für den EU-Beitrittskandidat Moldau geht es bei der Wahl um die Zukunft. Die regierende proeuropäische Partei liegt nach ersten Auszählungsergebnissen vorn. Und die prorussischen Kräfte?
US-Regierungsbehörden droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer Frist nicht beschlossen. Jetzt gehen Demokraten und Republikaner ein kleines bisschen aufeinander zu.
Vor Wochen sorgte Musk mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, Trump stünde in den Epstein-Akten. Nun haben Kongressmitglieder Unterlagen veröffentlicht, in denen Musks Name steht. Worum es geht.
Milliardenschwere, bereits bewilligte Hilfen fürs Ausland waren US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er wollte sie verfallen lassen. Nun äußert sich das Oberste Gericht der USA dazu.
Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Land streiten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl wird eine Partei ausgeschlossen.
Ein Bild, das es in der Geschichte des deutschen Parlaments noch nie gegeben hat. Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hält eine Rede, während ihr Baby friedlich in der Babytrage schlummert. Ein Anblick, der Reaktionen auslöst.
Die kleine Ex-Sowjetrepublik Moldau steht vor einer Richtungswahl. Es geht um die Annäherung an die EU. Aus der Ukraine greift Präsident Selenskyj ein, denn er sieht einen gemeinsamen Feind.
Würden die Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf nehmen, um Trump auszubremsen? Einige wollen das riskieren. Andere fürchten unkalkulierbare politische Folgen.
Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung konnte die EU bislang keine Sanktionen wegen des israelischen Vorgehens in Gaza verhängen. Jetzt werden neue Vorschläge vorgelegt.
Das Parlament stimmt in dieser Woche über den Haushalt 2025 ab. Für die Opposition sind die Pläne inakzeptabel - aus diversen Gründen.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Zwei Fraktionen im EU-Parlament gehen gegen die Kommission von Ursula von der Leyen vor. Sie haben Misstrauensanträge gegen die Präsidentin eingereicht - es ist nicht das erste Mal.
Genau zwei Monate sind seit einem Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen vergangen. Jetzt machen Abgeordnete aus zwei Lagern wieder Druck.
Nach zwei gescheiterten Regierungen stellt Frankreichs neuer Premier Änderungen in Aussicht. Zum Amtsantritt hält er sich kurz - wegen der aktuellen innenpolitischen Krise.
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.
Boris Pistorius gratuliert Sébastien Lecornu zur Ernennung als Premierminister und hebt die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit hervor.
Ersten Hochrechnungen zufolge ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Støre die stärkste Kraft. Eine rot-grüne Mehrheit im Parlament könnte aber knapp werden.
Die französische Mitte-Rechts-Regierung ist am Ende. Eine Vertrauensfrage hat sie krachend verloren. Der Präsident will schnell handeln.
Um Rückenwind für Sparpläne zu bekommen, stellt Frankreichs Premier die Vertrauensfrage. Das Manöver gilt von vornherein als verloren. Doch der Premier ist überzeugt, das kleinere Risiko einzugehen.
Dritter Regierungswechsel in zwei Jahren: Thailands neuer Ministerpräsident Anutin ist bekannt für seine Cannabis-Politik – doch wie lange hält seine wackelige Minderheitsregierung durch?
Im westukrainischen Lwiw stirbt ein Parlamentsabgeordneter aus Kiew bei Schüssen. Präsident Selenskyj spricht von Mord. Der Politiker hatte eine bewegte Vergangenheit.
Im westukrainischen Lwiw stirbt ein Parlamentsabgeordneter aus Kiew bei Schüssen. Präsident Selenskyj spricht von Mord.
US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Aber darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
Neu zugeschnittene Wahlkreise in Texas sollen Trumps Republikanern helfen, ihre knappe Mehrheit bei den US-Kongresswahlen 2026 abzusichern. Diesem Ziel sind sie nun einen Schritt näher gekommen.
Alle zehn Jahre findet in den USA der Zensus statt. Die Erhebung ist wichtig für die Bundesstaaten: Es geht um Geld und politische Macht. Trump will ändern, wer erfasst wird - nicht zum ersten Mal.
Unter dem erheblichen Druck der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein umstrittenes Gesetz korrigiert. Aus Brüssel kommt nun Lob - zusammen mit einer Mahnung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das Parlament beugen sich dem Druck des Westens. Sie haben ein Gesetz für die Unabhängigkeit von Korruptionsbekämpfern auf den Weg gebracht.
Litauens Regierungschef soll sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt haben. Bislang hat Gintautas Paluckas die Vorwürfe dementiert. Nun aber will der Sozialdemokrat die Konsequenzen ziehen.
Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte.
Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ishiba hat im mächtigen Unterhaus des Parlaments keine Mehrheit mehr. Nun muss sie das Gleiche im Oberhaus befürchten.