Donald Trump: Trump-Plan entsetzt Juristen - US-Professor warnt vor "Staatsstreich"

• Donald Trump könnte "Staatsstreich" umsetzen, warnt US-Professor
• Donald Trump will Briefwahlstimmen einfrieren lassen
• Donald Trump: Jurist warnt vor Angriff auf die Demokratie
• Donald Trump will eine Million Dollar für Wahlbetrugs-Hinweise zahlen

Es ist Wahltag in den Vereinigten Staaten - doch die US-Zwischenwahlen stehen unter einem gewaltigen Schatten. Schwere Anschuldigungen gegen die Trump-Regierung dominieren die Schlagzeilen: Das Weiße Haus soll gezielt Druck auf Wahlbehörden im demokratisch regierten Kalifornien ausüben, um Briefwahlstimmen zurückzuhalten. Bis zuletzt hatte Donald Trump seine Wahlkampfauftritte abgehalten und damit für reichlich Schlagzeilen gesorgt - er enthüllte unter anderem ein Melania-Drama auf der Bühne und ging auf einen Protestierenden los.

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Donald Trump könnte "Staatsstreich" umsetzen, warnt US-Professor

Der Vorwand, unter dem Donald Trump jetzt gegen die Wahlbehörden vorgehen will, ist ausgerechnet die Bekämpfung von Wahlbetrug. Die Befürchtung zahlreicher Rechtsexperten: ein kalkulierter Angriff auf den demokratischen Prozess. Stanford-Jurist Mark A. Lemley spricht bereits von einem drohenden "Staatsstreich", sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen.

Während Millionen Amerikaner an die Urnen gehen, hat Donald Trump die Anerkennung der Wahlergebnisse an Bedingungen geknüpft. Der US-Präsident werde die Resultate nur akzeptieren, "wenn sie fair abgelaufen sind", wie CNN berichtete. Was genau als fair gilt, lässt Donald Trump dabei offen. Parallel dazu hat er eine Prämie von einer Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug ausgelobt.

Donald Trump will Briefwahlstimmen einfrieren lassen

Konkret verlangt das US-Justizministerium unter Donald Trump von sämtlichen Wahlkreisen Kaliforniens, angeblich nicht wahlberechtigte Personen in ihren Registern ausfindig zu machen und deren per Briefwahl abgegebene Stimmen nicht zu zählen. Wer sich weigert, dem drohen laut Regierung "erhebliche Untersuchungen".

Die Faktenlage hinter diesen Forderungen wirkt dabei zunehmend wackelig. Noch im Sommer sprach die Trump-Administration von bis zu 190.000 mutmaßlich unrechtmäßig registrierten Wählern in dem Westküstenstaat. Inzwischen wurde diese Zahl drastisch auf 20.000 zusammengestrichen - öffentlich nachvollziehbare Belege für systematischen Wahlbetrug blieb die Regierung bislang schuldig.

Trotz der deutlich geschrumpften Zahlen hat die Administration den Supreme Court eingeschaltet. Ziel: Die betreffenden Stimmen sollen so lange unausgezählt bleiben, bis die US-Staatsbürgerschaft der jeweiligen Wähler eindeutig nachgewiesen ist. DerSupreme Court lehnte den Antrag zunächst ab. Ob sich Trump damit zufrieden gibt?

Donald Trump: Jurist warnt vor Angriff auf die Demokratie

Scharfe Kritik kommt von Prof. Mark A. Lemley, Rechtsprofessor und Direktor des Forschungsprogramms für Recht, Wissenschaft und Technologie an der Stanford Law School. Gegenüber "Bild" erklärte der Verfassungsrechtler, die Bundesregierung streue "ungeheuerlich falsche Behauptungen, um rechtmäßige Wähler einzuschüchtern und möglicherweise die Grundlage dafür zu schaffen, Wahlergebnisse anzufechten".

Washington besitze keinerlei verfassungsrechtliche Kompetenz, um in den Wahlablauf Kaliforniens einzugreifen. Sollte die Regierung dennoch an ihrem Kurs festhalten, komme das einem "Staatsstreich" gleich, so der Stanford-Professor. Auch der Georgetown-Politologe Michael Bailey sieht die Lage kritisch. "Selten handelt die Trump-Regierung in gutem Glauben", sagte er gegenüber "Bild".

Donald Trump will eine Million Dollar für Wahlbetrugs-Hinweise zahlen

Trumps Umgang mit den Zwischenwahlen folgt einem bekannten Muster: Anerkennung ja, aber nur zu seinen Bedingungen. Seine Ankündigung, die Wahlergebnisse zu akzeptieren, versah er mit dem entscheidenden Zusatz - "wenn sie fair abgelaufen sind". Die Definition von Fairness behält er sich dabei selbst vor.

Zusätzlich hat der Präsident eine Belohnung von einer Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug ausgesetzt - sowohl bei zurückliegenden als auch bei den heutigen Zwischenwahlen. Ausgezahlt werden soll das Geld allerdings erst nach einer erfolgreichen Verurteilung der Beschuldigten.

Brisant dabei: Eine Studie der Universität Maryland zeigt, dass rund 21,3 Millionen US-Bürger - etwa neun Prozent aller Wahlberechtigten - ihre Staatsbürgerschaft nicht dokumentarisch nachweisen können. Die Gründe reichen von fehlenden Unterlagen über Namensänderungen bis hin zu Behördenfehlern. Nur 48 Prozent der Amerikaner verfügen überhaupt über einen gültigen Reisepass.

Donald Trump bald ohne Mehrheit? Demokraten wittern ihre Chance

Für beide Seiten steht bei den Wahlen viel auf dem Spiel. Die Wähler bestimmen über die komplette Neubesetzung des Repräsentantenhauses sowie über einen Teil der Senatssitze. Aktuelle Umfragen sehen die Demokraten in beiden Kammern vorn - sie könnten Trump damit die parlamentarische Mehrheit entreißen.

Doch ein Selbstläufer wird das nicht. Mehrere Schlüsselrennen, unter anderem in Kansas und Texas, gelten als extrem knapp. Einzelne Sitze könnten am Ende über die Machtverhältnisse in Washington entscheiden. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Vorwürfe gegen die Regierung zusätzliche Brisanz: Sollten tatsächlich Briefwahlstimmen in Kalifornien zurückgehalten werden, könnte das nicht nur einzelne Ergebnisse beeinflussen - sondern auch die Legitimität der gesamten Wahl in Frage stellen.

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rut/news.de