Berlin: Linke-Politikerin Klein neue Berliner Parlamentspräsidentin

Die Linke-Politikerin Hendrikje Klein ist neue Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments knapp sechs Wochen nach der Wahl stimmten 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Klein ist damit die erste Politikerin ihrer Partei in dem Amt - und nach Hanna-Renate Laurien (CDU/1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU/2023-2026) die dritte Frau.

Die Linke als stärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten. Die Diplom-Verwaltungswirtin Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an, sie hat also langjährige parlamentarische Erfahrung. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion. Zudem gehörten Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten. Bei der Wahl am 20. September holte sie im Stadtbezirk Lichtenberg ein Direktmandat.

Präsidentin leitet Sitzungen

Eine Aufgabe der Parlamentspräsidentin ist es, Sitzungen des Abgeordnetenhauses zu leiten. Auch im mehrköpfigen Präsidium und im Ältestenrat hat sie den Vorsitz. Sie übt außerdem das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus und vertritt es nach außen. Gewählt wurde Klein für die Dauer der fünfjährigen Wahlperiode. Sie hatte sich am vergangenen Dienstag in den Fraktionen vorgestellt. Bei der geheimen Wahl im Plenum erhielt sie offensichtlich nicht nur Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager.

Bei der Berlin-Wahl war die Linke stärkste Kraft geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Gelingt das, könnte mit der aktuellen Fraktionschefin Elif Eralp erstmals eine Linke Regierende Bürgermeisterin werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de