Johann Wadephul News: Wadephul fordert Zurückhaltung in Bundespräsidenten-Debatte

Außenminister Johann Wadephul hat dringend dazu aufgerufen, sich mit Äußerungen über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzuhalten. "Es gibt keinen Anlass zu Hektik, und es nützt weder dem Amt noch den potenziellen Kandidaten, wenn es dazu jetzt öffentliche Wortmeldungen gibt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Konferenz der Kreisvorsitzenden aus seinem CDU-Heimatverband Schleswig-Holstein, die er geleitet hatte.

Die dringende und verständliche Bitte seiner Kolleginnen und Kollegen sei es, "dass wir in Berlin mit Ruhe und Zuverlässigkeit Regierungsarbeit zeigen und organisieren". Das bedeute in der Bundespräsidentendebatte, "dass die Entscheidungsprozesse jetzt im Hintergrund professionell ablaufen können und müssen und dass unnötige Wortmeldungen unterbleiben". Es sei im politischen Prozess eine der schwierigsten Aufgaben, Konsens für das Amt der Bundespräsidentin oder der Bundespräsidenten herzustellen. "Aber es ist möglich, und wir sollten uns jetzt dafür die notwendige Zeit nehmen."

Wadephul äußerte sich irritiert über Wortmeldungen auch aus dem Ausland. "Bisher war es gute Sitte, dass derartige Prozesse nicht aus dem Ausland kommentiert werden, sondern dass wir hier eine innenpolitische Debatte im Inland miteinander führen." Wen er meinte, sagte Wadephul nicht ausdrücklich. Der Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour und Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten sich allerdings am Rande der laufenden China-Reise Steinmeiers zu dem Thema geäußert.

Wadephul: Höchstes Staatsamt darf nicht beschädigt werden

Für die Union sei von entscheidender Bedeutung, dass das höchste Staatsamt nicht beschädigt, sondern mit einer Persönlichkeit besetzt werde, die die notwendige Integrationskraft entfalten könne, sagte Wadephul. "Wir erleben in vielen europäischen Gesellschaften, dass sie auseinanderfallen. Und wir wissen auch, dass es Kräfte in Deutschland gibt, die auf Spaltung setzen", warnte er, ohne etwa die AfD zu nennen. "Deswegen wird es jetzt wichtig sein, eine Person zu finden, die zusammenführen kann."

Dies könnten die Parteichefs von CDU und CSU, Kanzler Friedrich Merz und Markus Söder, "nur dann leisten, wenn alle ihnen dazu den notwendigen Raum geben". Er sei sicher, dass Merz einen Vorschlag machen werde, der eine sehr breite Unterstützung in der Bundesversammlung finden könne.

CDU-Chef Merz mit Fahrplan für geordneten Prozess

Merz hatte zuvor am Rande seiner Asien-Reise durch sein Umfeld klarstellen lassen, dass er weiterhin mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Steinmeier-Nachfolge sieht und den Anspruch der CDU auf das Vorschlagsrecht bekräftigt. Der "erste Zielpunkt" eines geordneten Prozesses seien die Sitzungen des CDU-Präsidiums und -Vorstands am 9. November. Bis dann würden Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU geführt. Anschließend würden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner SPD. Zudem werde auch mit den Grünen gesprochen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de