Berlin News: Bremen und Berlin profitieren am stärksten von Umverteilung

Bremen und Berlin profitieren nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) besonders stark vom Finanzkraftausgleich und weiteren Bundeszahlungen. Auch das Saarland und die fünf ostdeutschen Flächenländer gehören demnach zu den Profiteuren der Umverteilung. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die IW-Studie berichtet.

Bremen hat demnach pro Einwohner fast 2.800 Euro mehr als ohne Umverteilung von Steuermitteln. Es folgt Berlin mit 1.800 Euro pro Kopf. Thüringen und Sachsen-Anhalt erhalten laut dem IW pro Einwohner rund 1.600 Euro, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland etwa 1.400 Euro, Sachsen knapp 1.200 Euro und Brandenburg 860 Euro.

Beim Finanzkraftausgleich werden Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern umverteilt. So soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesorgt werden. Seit der Finanzkraftausgleich im Jahr 2020 den Länderfinanzausgleich ersetzte, erfolgt diese Umverteilung zwischen den Ländern über die Umsatzsteuereinnahmen. Finanzkräftige Länder erhalten geringere Umsatzsteueranteile, als ihnen nach der reinen Einwohnerzahl zustünden, finanzschwache Länder dementsprechend höhere Anteile.

Was die Studie verglichen hat

Das arbeitgebernahe IW hat nach eigenen Angaben untersucht, wie sich der Finanzkraftausgleich und weitere Bundeszuschüsse - etwa für Sozialausgaben, den Nahverkehr oder Schuldendienst - auf die Einnahmen der Länder auswirken, wenn man sie mit einem Szenario ohne Umverteilung vergleicht.

Für viele Länder machen diese Mittel laut IW einen beachtlichen Teil des Haushalts aus. Thüringen erwirtschaftet demnach mehr als 30 Prozent seiner Einnahmen nicht selbst. Auch die Einnahmen von Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stammen demnach zu fast 30 Prozent von den Geberländern und dem Bund.

Bayern trägt größten Anteil bei Finanzkraftausgleich

Bayern dagegen zahlt dem IW zufolge mit rund 880 Euro pro Kopf rund 60 Prozent des Finanzkraftausgleichs und erhalte zugleich die geringsten Bundeszuschüsse. Es ist den Angaben zufolge das einzige Land, das selbst nach Berücksichtigung aller Bundeszuschüsse noch mehr gibt, als es bekommt. Ohne Umverteilung von Steuermitteln hätte Bayern dem IW zufolge pro Einwohner fast 1.200 Euro mehr in der Landeskasse.

Hessen zahle knapp 640 Euro und Baden-Württemberg rund 350 Euro pro Kopf. Beide Länder erhalten laut dem IW über Bundeszuschüsse jedoch mehr zurück. Ihre Einnahmen liegen demnach unterm Strich höher: um vier Prozent in Baden-Württemberg und um fast zwei Prozent in Hessen.

IW fordert mehr Anreize

Das arbeitgebernahe IW sieht die Angleichung kritisch. "Solidarität zwischen den Ländern ist wichtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Eigenverantwortung einzelner Länder in den Hintergrund tritt", sagt IW-Finanzexperte Björn Kauder. Nach Ansicht des Instituts sollte das System stärkere Anreize setzen, eigene Einnahmen zu erhöhen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de