Alternative für Deutschland: Wirbel um geheime Pläne gegen eine AfD-Regierung

• 4 Gegenmaßnahmen gegen eine AfD-Regierung
• Geheimdienst-Netzwerk von der AfD fernhalten
• Sitzungen ohne die AfD - Geldhahn zudrehen
• Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt
• AfD-Konfrontation vor laufenden Kameras schon im Oktober

Die AfD, der laut aktuellen Umfragen ein Millionen-Geldregen winken würde, steht in Sachsen-Anhalt vor einem historischen Durchbruch. Bei der Landtagswahl am 6. September könnte die Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesregierung anführen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent - mit großem Abstand vor der CDU, die bei 22 Prozent liegt.

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4 Gegenmaßnahmen gegen eine AfD-Regierung

Hinter den Kulissen herrscht deshalb hektische Betriebsamkeit. Wie "Bild" berichtet, werden in den Regierungszentralen von Bund und Ländern vier konkrete Gegenmaßnahmen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung durchgespielt. Die Stimmung sei angespannt. Ein normaler Umgang mit einer AfD-Regierung gilt als kaum vorstellbar. Gleichzeitig ist eine vollständige Isolation rechtlich problematisch, denn Bund und Länder sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Geheimdienst-Netzwerk von der AfD fernhalten

Als besonders heikles Szenario gilt ein von der AfD geführtes Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat bereits prüfen lassen, wie sich sensible Geheimdienstdaten abschirmen ließen. Zwar sei ein kompletter Ausschluss aus dem Verfassungsschutzverbund nicht möglich - schon allein wegen der Sicherheit der Bevölkerung, etwa bei Terrorgefahren. Doch im gemeinsamen Informationssystem könnten gezielt Zugangsbeschränkungen eingerichtet werden. "Wir müssten alle Erkenntnisse aus dem Bereich Rechtsextremismus und den kompletten Bereich Spionage von der AfD fernhalten", so Maier bei "Bild". Eine solche Abschottung sei rechtlich machbar.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz warnte zudem vor einem massiven Vertrauensverlust bei internationalen Partnern. Weder Briten noch Amerikaner, Polen oder Ukrainer würden weiterhin Informationen teilen, wenn diese nach Moskau durchsickern könnten. Die AfD bezeichnet die Anschuldigungen als haltlos. "Bei uns gibt es kein rotes Telefon nach Moskau", erklärte Landessprecher Patrick Harr.

Sitzungen ohne die AfD - Geldhahn zudrehen

Mehrere Landesinnenminister erwägen dem Bericht zufolge ein weiteres Mittel: künftig schlicht zwei Runden abzuhalten - eine formelle Sitzung mit sämtlichen Ressortchefs und eine zusätzliche informelle Zusammenkunft ohne den AfD-Vertreter. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart, ehemaliger Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, hält dieses Vorgehen grundsätzlich für möglich. "Wie lange das funktioniert und ob die Gerichte da mitmachen, ist freilich eine andere Frage", räumte er ein.

Auch finanzielle Hebel stehen im Raum. Sachsen-Anhalt bezog 2025 etwa 2,8 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich - fast ein Fünftel des gesamten Landeshaushalts. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte zwar, dass dieser Ausgleich im Grundgesetz verankert sei und nicht nach politischer Stimmungslage verändert werden könne. Sollte eine Landesregierung jedoch rechtsstaatlich zweifelhafte Wege einschlagen, hätte das Auswirkungen auf Vertrauen und Kooperation - "auch in finanziellen Angelegenheiten".

Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt - ein Instrument, das noch nie zum Einsatz kam

Als schärfste Waffe steht der sogenannte Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes zur Verfügung. Dieser erlaubt es Bundesregierung und Bundesrat, ein Land mit den "notwendigen Maßnahmen" zur Einhaltung seiner Pflichten zu zwingen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieses Mittel allerdings noch kein einziges Mal angewandt.

Selbst entschiedene Gegner einer AfD-Regierung sehen diesen Schritt mit großer Skepsis. Thüringens Innenminister Maier, der bei den Geheimdienst-Sperren eine klare Linie vertritt, warnte eindringlich vor den Folgen: "Das wäre eine Zerreißprobe für unseren Föderalismus." Der Bundeszwang bleibt damit zwar als äußerstes Mittel im Instrumentenkasten, doch seine Anwendung würde das föderale Gefüge Deutschlands auf eine beispiellose Belastungsprobe stellen.

AfD-Konfrontation vor laufenden Kameras schon im Oktober

Ein erster Konflikt zwischen einer möglichen AfD-Landesregierung und den übrigen politischen Akteuren würde nicht lange auf sich warten lassen. Bereits am 1. Oktober übernimmt Sachsen-Anhalt turnusgemäß für zwölf Monate den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Traditionell wird der Auftakt mit einem gemeinsamen Festakt begangen.

Im Laufe des Vorsitzjahres steht zudem ein Treffen beim Bundeskanzler auf dem Programm, inklusive einer gemeinsamen Pressekonferenz. Kanzler Friedrich Merz (CDU) Seite an Seite mit einem AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund vor den Kameras - ein Szenario, das derzeit kaum jemand für denkbar hält, das aber schon bald zur politischen Realität werden könnte. Die Landtagswahl am 6. September dürfte damit weit über Sachsen-Anhalts Grenzen hinaus Konsequenzen entfalten.

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rut/news.de/stg