Donald Trump: Stratege fordert gezielte "Säuberung" nach Abgang von US-Präsident

• Donald Trump angezählt von Steve Schmidt
• Stratege fordert Säuberungswelle nach Ende des US-Präsidenten
• Abschaffung von ICE und Zerschlagung des Heimatschutzministeriums nötig

Der ehemalige republikanische Politstratege Steve Schmidt hat eine radikale Abrechnung mit der Trump-Regierung gefordert. In seiner Sendung "The Warning" verlangte er die Entlassung sämtlicher ICE-Agenten, die eine auf 47 Tage verkürzte Ausbildung zu Ehren Trumps durchlaufen hatten und danach Dienstmarke sowie Waffe erhielten. Darüber berichtet aktuell das US-Portal "Raw Story".

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Nach Donald Trumps Abgang - Stratege fordert gezielte "Säuberung"

"Jeder einzelne ICE-Agent, alle, 100 Prozent von ihnen, die die 47-tägige Ausbildung zu Ehren von Trump durchlaufen haben und denen eine Marke und eine Waffe ausgehändigt wurden, sind erledigt", erklärte Schmidt. Diese Forderung müsse nach Schmidts Ansicht eine "Schwellenfrage" für jeden demokratischen Präsidentschaftsbewerber sein. Wer als Demokrat ins Weiße Haus einziehen wolle, müsse sich klar zu diesem Schritt bekennen.

"Säuberung" nach tödlichen ICE-Vorfällen notwendig

Anlass für Steve Schmidts Vorstoß sind zwei jüngste Fälle, in denen ICE-Beamte Menschen getötet haben. Besonders scharf kritisierte der Ex-Stratege, dass FBI-Ermittler auf Anweisung von oben aus den Untersuchungen dieser Schießereien abgezogen wurden. Schmidt forderte Konsequenzen für die gesamte Befehlskette. "Jeder Regierungsjurist, jeder Agent in der Verantwortungskette der Memoranden, die einen Rückzug der FBI-Ermittler aus Schießereien mit ICE-Beteiligung angeordnet haben – ihre Karrieren sind vorbei", sagte er. Eine umfassende Säuberung aller Beteiligten, die sich Trumps Anweisungen im Zusammenhang mit den tödlichen Vorfällen gefügt hätten, sei unausweichlich.

Abschaffung von ICE und Zerschlagung des Heimatschutzministeriums nötig

Doch Schmidt geht weit über personelle Konsequenzen hinaus. Er fordert die komplette Auflösung der Einwanderungsbehörde ICE. "Diese Behörde ist nicht mehr zu retten", stellte er unmissverständlich klar. Den Anfang einer grundlegenden Neuordnung der Bundesbehörden sieht Schmidt in der Zerschlagung des Heimatschutzministeriums, dem ICE als Unterbehörde angehört. Sein erklärtes Ziel ist die "Wiederherstellung" der föderalen Strafverfolgungsinstitutionen, wie er in seiner Sendung "The Warning" erläuterte. Die Abschaffung von ICE und die Auflösung des übergeordneten Ministeriums seien dafür zwingende Voraussetzungen.

Stratege richtet Appell an zukünftigen demokratischen US-Präsidenten

Schmidt, der seine politische Karriere auf republikanischer Seite verbrachte, richtet seinen Appell bewusst an die demokratische Partei. Ein künftiger Präsident der Demokraten solle unmittelbar nach Amtsantritt per Exekutiverlass handeln und die beschriebenen Maßnahmen einleiten. Schmidt machte deutlich, dass er damit eine konkrete Handlungsanweisung liefern wolle: "Ich werde euch hier weiterhelfen, ich werde euch die richtige Antwort zu ICE geben", sagte er an die Adresse potenzieller Bewerber. Für ihn steht fest: Wer das Oval Office anstrebt, muss sich zu dieser umfassenden Neuaufstellung bekennen – ohne Kompromisse.

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