Donald Trump: Ex-Mitarbeiterin belastet Trump-Vertrauten – schwere Vorwürfe kurz vor Ernennung

• Ex-Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe gegen Todd Blanche
• Streit um geplante Begnadigung von Mel Gibson
• Juristin spricht von einem "käuflichen Gnade-System" im Justizministerium

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Kurz vor der geplanten Bestätigung von Todd Blanche als Generalstaatsanwalt der USA erhebt eine frühere Mitarbeiterin des US-Justizministeriums schwere Anschuldigungen. Liz Oyer wirft ihrem ehemaligen Vorgesetzten vor, politischen Druck ausgeübt zu haben, um eine Begnadigung von Schauspieler Mel Gibson durchzusetzen. Nachdem sie sich geweigert habe, sei sie entlassen worden.

Ehemalige Begnadigungsbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe

Liz Oyer war seit 2022 als Begnadigungsbeauftragte im US-Justizministerium tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte es, Anträge auf Begnadigungen zu prüfen, Risiken einzuschätzen und Empfehlungen für mögliche Straferlasse zu verfassen. In einem veröffentlichten "Blogbeitrag" schildert sie, warum sie ihre Stelle im März 2025 verlor. Ihrer Darstellung zufolge habe der damalige kommissarische Generalstaatsanwalt Todd Blanche von ihr verlangt, eine Begnadigung für Mel Gibson zu befürworten.

Streit um Begnadigung von Mel Gibson

Nach Angaben Oyers sollte Gibson im Eilverfahren rehabilitiert werden. Der Schauspieler war 2011 wegen häuslicher Gewalt gegen seine frühere Partnerin verurteilt worden und darf deshalb in den USA keine Schusswaffen besitzen. Oyer erklärt, sie habe eine positive Empfehlung nicht verantworten können. In ihrem Blog schreibt sie: "Deswegen musste ich Mister Blanche informieren, dass ich nicht die Empfehlung aussprechen konnte, die er von mir forderte." Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass der Zugang zu Schusswaffen bei Tätern häuslicher Gewalt das Risiko tödlicher Gewalttaten deutlich erhöhen könne.

Liz Oyer: "Deshalb musste ich gehen"

Nach eigener Darstellung blieb sie bei ihrer Haltung, obwohl sie unter Druck gesetzt worden sei. Wenig später sei ihr fristlos gekündigt worden. Zwar kann der US-Präsident Begnadigungen auch ohne Empfehlung des Justizministeriums aussprechen. Eine entsprechende Stellungnahme gilt jedoch als wichtiger Bestandteil des regulären Verfahrens und soll Entscheidungen nachvollziehbarer machen.

Oyer berichtet von weiterem Druck nach ihrer Entlassung

Nach ihrer Kündigung sei der Konflikt nicht beendet gewesen, berichtet Oyer weiter. Sie fechte ihre Entlassung bis heute juristisch an und erhebt zusätzliche Vorwürfe gegen Blanche. Demnach habe dieser unter anderem ein Verfahren wegen angeblicher Dienstvergehen gegen sie angestoßen. Zwar sei dieses letztlich eingestellt worden, dennoch habe die Situation sie und ihre Familie erheblich belastet.

Ex-Mitarbeiterin spricht von "käuflichem Gnade-System"

Besonders deutlich wird Oyer bei ihrer Kritik am heutigen Umgang mit Begnadigungen im US-Justizministerium. "Es hat sich ein käufliches Gnade-System entwickelt, das die Reichen und Gut-Vernetzten belohnt", schreibt sie. Aus ihrer Sicht seien erfahrene Beamte zunehmend aus Entscheidungsprozessen verdrängt worden. Dadurch werde die Unabhängigkeit der Behörde geschwächt.

Donald Trump nutzt Begnadigungsrecht regelmäßig

Donald Trump hat während seiner Amtszeit mehrfach von seinem weitreichenden Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Zu den bekanntesten Fällen zählen laut "Focus" die Begnadigung zahlreicher Beteiligter am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 sowie mehrerer politischer Weggefährten und Geschäftspartner. Auch der ehemalige Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, gehört zu den prominenten Namen, die im Zusammenhang mit Trumps Begnadigungspolitik genannt werden. Ob die Vorwürfe von Liz Oyer Auswirkungen auf die geplante Bestätigung Todd Blanches haben werden, bleibt zunächst offen. Blanche selbst hat sich zu den Anschuldigungen bislang nicht öffentlich geäußert.

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mlk/ife/news.de