Bernburg: Klinikbetreiber Ameos fordert Millionen von Landrat

Der Krankenhausbetreiber Ameos hat Millionenansprüche gegenüber dem Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD), geltend gemacht. Der SPD-Politiker soll als Privatperson rund 4,17 Millionen Euro zahlen, wie aus dem Kreistagsinformationssystem hervorgeht. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.

Ameos begründet seine Forderung mit einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" durch den Landrat, wie zunächst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete. Bauer hat Widerspruch gegen die Forderung eingelegt. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Klinikbetreiber dem Politiker vorgeworfen, gegen eine vertragliche Abmachung aus dem Kaufvertrag verstoßen und Informationen öffentlich gemacht zu haben.

Wer übernimmt die Kosten?

Der Salzlandkreis soll nun die Kosten für etwaige Rechtsstreitigkeiten des Landrats übernehmen. "Es wird davon ausgegangen, dass die Forderung haltlos ist", heißt es in der Beschlussvorlage. Darüber muss am 1. Juli der Kreistag beraten.

Ein Mahnbescheid, wie ihn das Amtsgericht Aschersleben auf Antrag von Ameos erlassen hat, sagt noch nichts darüber aus, ob Ansprüche berechtigt sind oder nicht. Der Klinikbetreiber hat nach Bauers Widerspruch die Möglichkeit, Klage zu erheben.

Bauer erklärte, es mache ihn betroffen, dass die sachliche Auseinandersetzung jetzt auf die persönliche Ebene gezogen werde. "Es ist aber ganz klar: Weder werde ich mich davon einschüchtern lassen, noch die Region insgesamt. Denn das gemeinsame Ziel von Kreisverwaltung und Kreistag war und ist: Uns im Sinne der Bevölkerung für eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu engagieren", so der SPD-Politiker.

Zwangsvollstreckung gegen Ameos läuft

Der Salzlandkreis hatte vor einigen Wochen eine Zwangsvollstreckung gegen Ameos in die Wege geleitet. Dem Kreis stehen aus dem jahrelang zurückliegenden Verkauf an Ameos rund 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu, insgesamt sind das inzwischen mehr als sechs Millionen Euro. Der Anspruch ist gerichtlich bestätigt worden.

Landrat Bauer schloss zuletzt nicht mehr aus, dass die Kliniken zurück in eine öffentliche Trägerschaft kommen. Sollte es Hinweise geben, dass die Vorgaben nach der Krankenhausplanung nicht länger erfüllt würden, stehe der Salzlandkreis zu seiner gesetzlichen Verpflichtung und werde die Aufgabe der stationären Gesundheitsversorgung wieder selbst übernehmen, hieß es.

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kns/roj/news.de