Hamburg: Hamburg prüft künftig Verfassungstreue bei Bewerbern
Hamburg führt Verfassungsschutz-Prüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. Was der neue Beschluss für künftige Angestellte bedeutet.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Angehende Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden künftig in Hamburg regelhaft auf ihre Verfassungstreue überprüft. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit 85 zu 25 Stimmen die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Einem von SPD, Grünen und der CDU-Opposition beschlossenen Zusatzantrag von Rot-Grün zufolge muss das Landesamt den zuständigen Dienststellen künftig nicht nur mitteilen, ob zu einem Bewerber Erkenntnisse zu möglichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegen, sondern auch welche.
Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Ressort "Politik":
- Donald Trump News: Trump nähert sich G7-Partnern an - Lob von Merz
- IMK in Hamburg: Schutzstatus für ukrainische Straftäter auf dem Prüfstand
- Erfurt: Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953 in Thüringen
- Potsdam: Brandenburg beschließt Turbo für neue Hochschulprofessoren
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.