Frankfurt/Main: Koalition in Frankfurt steht - Dreierbündnis mit Partner
Sicherheit, Sauberkeit und mehr bezahlbarer Wohnraum: Die neue Koalition in Frankfurt hat ihre Prioritäten vorgestellt.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Frankfurt wird in den kommenden Jahren von einer Koalition unter Führung der CDU regiert. Mit beteiligt sind Grüne und SPD, wie die Parteien mitteilten, die nun ihren Koalitionsvertrag vorlegten. Die Partei Volt soll als Kooperationspartner mitwirken, sie behält auch ihren Sitz im hauptamtlichen Magistrat.
Die CDU besetzt der Einigung zufolge den Posten des Bürgermeisters - der unter anderem Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) vertritt und repräsentative Aufgaben hat. Hinzu kommen für die CDU drei Stadträte.
SPD und Grüne waren bereits an der bisherigen Koalition beteiligt, sie müssen Posten im hauptamtlichen Magistrat abgeben. Volt wurde auf Wunsch der Grünen erneut beteiligt, für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ist dies eigentlich nicht nötig. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Partei nehme an Koalitionsrunden beratend teil.
Parteibasis hat noch das Wort
Als inhaltliche Priorität geben die Koalitionäre unter anderem Sicherheit und Sauberkeit, beschleunigte Sanierungen von Schulen, bezahlbaren Wohnraum und eine funktionierende Mobilität an. Die Koalition und der Koalitionsvertrag müssen noch von der jeweiligen Parteibasis bestätigt werden.
Der Auftrag zur Regierungsbildung lag in Frankfurt bei der CDU. Sie wurde am 15. März mit 25 Prozent stärkste Kraft und war bislang nicht Teil der Koalition aus SPD, Grünen und Volt. Die vierte Partei im früheren Bündnis, die FDP, hatte sich im Streit um die Drogenpolitik verabschiedet.
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