Wiesbaden: Mehr Geld für Kitas - Windrad-Pflichterträge für Kommunen

Ein Windrad vor der Haustür, aber keinen eigenen Nutzen? Das will Hessen ändern. Kommunen sollen künftig verpflichtend an Erträgen aus erneuerbaren Energien vor Ort beteiligt werden - und dieses Geld sichtbar zum Wohle ihrer Bürger investieren, etwa in die Sanierung einer Kita oder die Erhaltung eines Schwimmbades.

Damit solle die Akzeptanz für Wind- und Solarenergie verbessert werden, sagte Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung könnte nach einer Expertenanhörung und nach Landtagsdebatten im Herbst 2026 in Kraft treten.

Mansoori: Hochgerechnet Millionenbeträge für Kommune möglich

Windradbetreiber sollen demnach künftig 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an die betroffenen Gemeinden zahlen. "Pro moderne Windenergieanlage können Kommunen so jährlich etwa 30.000 bis 40.000 Euro einnehmen, bei größeren Photovoltaik-Freiflächenanlagen (10 Megawatt) sind es rund 20.000 Euro pro Jahr", erklärte das Energieministerium.

Ressortchef Mansoori sagte, hochgerechnet könnten somit bei einem Windpark über 20 Jahre Millionenbeträge für Kommunen zusammenkommen. Der Strompreis für private Haushalte werde infolge der Abgabe der Betreiber von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde voraussichtlich kaum spürbar steigen. Bislang ist die Beteiligung von Kommunen an den Erträgen erneuerbarer Energien in Hessen freiwillig.

Nach Angaben der Landesenergieagentur drehten sich Ende 2024 landesweit 1.181 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 2.641 Megawatt. Laut dem Energieministerium warten gegenwärtig 371 weitere genehmigte Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von gut 2.247 Megawatt auf ihre Inbetriebnahme. 2025 seien nur 23 Windräder mit insgesamt 132 Megawatt ans Netz gegangen.

"Gründe sind neben langen Fristen beim Anschluss an das Stromnetz und Lieferengpässen vor allem anhängige Klagen, die eine Inbetriebnahme um teilweise mehrere Jahre verzögern", erklärte das Ministerium. Derzeit würden in Hessen 180 Windräder mit einer Gesamtleistung von 964 Megawatt beklagt.

Gesetz mit nur sieben Paragrafen?

Energieminister Mansoori versicherte, das künftige Gemeindebeteiligungsgesetz werde mit lediglich rund sieben Paragrafen schlank und bürokratiearm sein. Laut seinem Ministerium sind in neun anderen Bundesländern schon vergleichbare Regelungen in Kraft.

Nach Ansicht der Grünen-Opposition im Landtag brauchten Kommunen "mehr Beinfreiheit bei der Verhandlung von Beteiligungs-Vereinbarungen". Schwarz-Rot nehme finanziell "nur das absolute Minimum" für Gemeinden in den Blick: "Die jetzt verpflichtende Zahlung von 0,2 Cent je Kilowattstunde wird ohnehin in den meisten Fällen gezahlt."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de