Finanzierung des Studiums: Wissenschaftsministerin Martin gegen Stopp von Bafög-Reform

Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) hat ihre Bundeskollegin Dorothee Bär (CSU) wegen Äußerungen zu einem möglichen Stopp der Bafög-Reform kritisiert. "Es ist absolut inakzeptabel, dass ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Bundesministerin die fest vereinbarte Bafög-Reform jetzt infrage stellt", teilte Martin mit. "Ich würde mir von ihr wünschen, dass sie für die Studierenden kämpft. Denn die Bafög-Reform muss kommen, sie ist längst überfällig."

Bär hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. Dabei schien ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden.

Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", sagte sie.

Martin sieht dringenden Handlungsbedarf

Martin verwies darauf, dass die staatliche Studienfinanzierung ihren Zweck schon längst nicht mehr in ausreichender Weise erfülle. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Bär beschrieb die Situation für Studierende in Deutschland dagegen als sehr privilegiert. "Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium." Es sei kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobbten.

Dieser Ansicht widersprach Martin, denn die teilweise prekären Verhältnisse von vielen Studierenden stünden einem erfolgreichen und zügigen Studium entgegen. "Das Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

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kns/roj/news.de