Donald Trump: Entsetzen über Geheim-Deal - dieses Dokument macht ihn "faktisch unangreifbar"

• Donald Trump sichert sich totalen Schutz vor Bundesverfolgung
• Wirbel um Vereinbarung des US-Justizministeriums
• Ex-Bundesanwältin schlägt Alarm - Trump will etwas Großes vertuschen

Eine am Montag (18. Mai) unterzeichnete Vereinbarung des US-Justizministeriums sorgt für erhebliche Aufregung. Wie das US-Portal "Rawstory" berichtet, gewährt das einseitige Dokument, das der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche unterschrieben hat, Donald Trump, seiner Familie und seinen Unternehmen umfassenden Schutz vor sämtlichen Bundesverfahren.

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Donald Trump sichert sich totalen Schutz vor Bundesverfolgung

Die Regelung erstreckt sich dabei nicht nur auf bereits bekannte Sachverhalte, sondern explizit auf "gegenwärtig bekannte oder unbekannte" Vergehen. Damit sind sowohl strafrechtliche Verfolgungen als auch zivilrechtliche Maßnahmen auf Bundesebene ausgeschlossen. Ein beispielloser Vorgang, der nach Einschätzung von Rechtsexperten weit über eine herkömmliche Begnadigung hinausgeht.

Wirbel um Trump-Deal - Ex-Bundesanwältin schlägt Alarm und wittert Vertuschung

Weshalb die ehemalige Bundesanwältin Joyce Vance nun Alarm schlägt. In ihrem Newsletter "Civil Discourse" bezeichnet sie den Trump-Deal mit dem Justizministerium als "Begnadigung auf Steroiden" und stellt eine entscheidende Frage: Was genau versucht Donald Trump damit zu vertuschen? "Die Optik ist so schlecht, dass man kaum glauben kann, Trump würde sich diesen Konsequenzen aussetzen, wenn er diesen Deal nicht wirklich bräuchte", schreibt Vance. Der Schutz, den die Vereinbarung biete, müsse "in irgendeiner Weise essentiell sein, die uns bisher nicht bekannt ist."

Joyce Vance sicher: Donald Trump will etwas Großes vertuschen

Für die Ex-Staatsanwältin liegt der Verdacht nahe: Donald Trump nimmt bewusst massive Reputationsschäden in Kauf, was darauf hindeutet, dass die Alternative für ihn noch weitaus unangenehmer wäre. Ein hochrangiger FBI-Veteran verdeutlicht gegenüber Vance das Ausmaß der Vereinbarung: Der Schutzschirm sei atemberaubend umfassend.

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Vereinbarung macht Donald Trump und seine Familie "faktisch unangreifbar"

Keine Bundesbehörde – weder das Justizministerium noch die Börsenaufsicht SEC, die Steuerbehörde IRS oder die Rohstoffaufsicht CFTC – kann künftig in diesen Bereichen ermitteln. Die gesamte Familie Trump und sämtliche Unternehmungen sind damit faktisch unangreifbar. Rechtlich betrachtet hat Donald Trump damit eine elegante Lücke gefunden. Das Immunitätsurteil des Supreme Court aus dem Jahr 2024 schützt den Präsidenten zwar vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen. Private Geschäfte, Steuerangelegenheiten und persönliche Transaktionen fallen jedoch nicht darunter. Genau diese Bereiche deckt die neue Vereinbarung nun ab.

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fka/news.de/stg