Donald Trump: Wirbel um Trump-Lüge - "The Don" versprach das Gegenteil

• Trumps Ballsaal kostet plötzlich doch Steuergelder
• Donald Trump: Hat der US-Präsident gelogen?
• Empörung über Milliarden-Ausgabe für Donald Trump

Die republikanischen Senatoren haben in dieser Woche ein Ausgabenpaket über 72 Milliarden Dollar vorgestellt, das für Aufsehen sorgt. In dem Entwurf findet sich eine Milliarde Dollar für Donald Trumps geplanten Ballsaal im Weißen Haus - ein Projekt, das der US-Präsident wiederholt als vollständig durch private Spenden finanziert dargestellt hatte. Die Entdeckung dieser Position löste bei Beobachtern Verwunderung aus.

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Donald Trump: Hat der US-Präsident gelogen?

Die Republikaner wollen das Ausgabenpaket über das sogenannte Reconciliation-Verfahren durchsetzen. Dieser parlamentarische Mechanismus ermöglicht es dem Senat, Gesetze mit einfacher Mehrheit zu verabschieden und die sonst erforderliche 60-Stimmen-Hürde zur Überwindung eines Filibusters zu umgehen. Die Republikaner haben das Prestigeprojekt des Präsidenten damit in ein Sicherheitsbudget eingebettet.

• Das Steuer-Paket sieht insgesamt 38,2 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE vor.
• Weitere 26 Milliarden Dollar sind für die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection eingeplant.
• Die Milliarde für den Trump-Ballsaal wird im Gesetzestext als Mittel für "Sicherheitsanpassungen und -verbesserungen" bezeichnet.

Dies markiert einen Bruch mit Trumps öffentlichen Versprechen (die Rede war von rund 400 Millionen US-Dollar) zur Finanzierung des umstrittenen Bauvorhabens. Es stellt sich die Frage: Hat der US-Präsident gelogen?

• Bedenken sollte man:Die Mittel sind laut Gesetzestext für Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt vorgesehen, nicht explizit für den Bau selbst. Dieser Unterschied steht für die Republikaner nicht in Widerspruch zu Trumps vorheriger Ankündigung. Kritiker des US-Präsidenten zweifeln genau das an.

Empörung über Milliarden-Ausgabe für Donald Trump

Die Kritik an der Steuerfinanzierung ließ nicht lange auf sich warten.

• "Was ist mit der Behauptung passiert, dass der Ballsaal aus privaten Mitteln bezahlt wird?", fragte unter anderem Reed Galen, politischer Stratege und Mitbegründer der Organisation "Lincoln Project", in einem Beitrag beim Kurznachrichtendienst X.
• Die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona schrieb, der Ballsaal reihe sich ein in die Liste der Dinge, für die Trump versprochen habe, andere würden zahlen. "Letztendlich sind es natürlich immer die Amerikaner, die seine absurden Lieblingsprojekte bezahlen. Ein Preisschild von 1 Milliarde Dollar, während er Ihnen die Gesundheitsversorgung wegnimmt. Widerlich", so Ansari.
• Der demokratische Senator Brian Schatz aus Hawaii sieht in der überraschenden Wendung zumindest einen positiven Aspekt. Die Aufnahme des Ballsaal-Projekts in das Haushaltspaket bedeute, dass alle Abgeordneten nun direkt darüber abstimmen müssen.
• Das Brisante: Die Republikaner können die Abstimmung zwar mit einfacher Mehrheit gewinnen, doch jede einzelne (Gegen-)Stimme wird dokumentiert.

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rut/news.de