Friedrich Merz: Worte sorgen für Unmut - Kanzler mit "Aufbruchs"-Rede gescheitert

• Friedrich Merz stimmt Deutschland auf Reformen ein
• Bundeskanzler fordert Kompromisse und betont Sicherheit für die Rente
• Wut nach Rede des CDU-Chefs entbrannt: Rücktrittsforderungen werden laut

Deutschland braucht einen Aufbruch. Das verdeutlichte Friedrich Merz (CDU) in einer Rede auf der zweitägigen Klausur des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundeskanzler machte seine Haltung deutlich, in einer Zeit, in der es innerhalb der Koalition brodelt, massive Reformpläne anstehen und die Union tief gefallen ist. Es war ein Versuch, das Vertrauen in die Arbeit der schwarz-roten Koalition zurückzugewinnen. Doch es gelang ihm nicht. In den sozialen Medien hagelt es Kritik für den CDU-Chef.

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Bundesregierung will handeln - Gesundheitsreform und Haushalt als Anfang

Handeln ist gefragt. Erste Schritte sollen eine Gesundheitsreform und der Haushalt sein. Merz (CDU) geht fest davon aus, dass als erster Schritt das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er könne das "mit einem ziemlich klaren Ja beantworten", sagte er am Rande der Klausur. Er stieß am Abend für eine Aussprache zu den Beratungen hinzu.

Die Abstimmungen über die Gesundheitsreform seien in der Schlussphase, aber der Regierungsentwurf sei "praktisch fertig und verabschiedungsreif", so Merz. Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es "noch ein paar Themen", die besprochen werden müssten. Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen.

Friedrich Merz betont - es wird"mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben"

In seiner Rede sprach er auch über die Debatte um die Rente. Merz betonte, dass es "mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben" werde. Das Publikum klatschte in dem auf seinem Instagram-Account geteilten Video. Der CDU-Chef fügte hinzu: "Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland – auch in der Altersversorgung." Er verwies darauf, was er als "Basis" in der Altersversorgung sieht: Erwerbsminderungs-, Hinterbliebenenrente, Prävention und Rehabilitation. Sie werde es "auch bleiben", so Merz.

Bundeskanzler lobt mutmaßliche Fortschritte in der Migrationspolitik

Es ging dem Bundeskanzler nicht nur um sozialpolitische Themen. Er sprach die Senkung der Mineralölsteuer und eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer an. Zudem kam er auf ein weiteres großes Thema zu sprechen: die Migrationspolitik. Der Bundeskanzler lobte sich. Es ging um den Rückgang der Asylanträge. "Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben." Laut einem Bericht der "Welt",unter Berufung auf Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), ging die Zahl der Anträge um 23 Prozent zurück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 28.922 Anträge gestellt. Als Grund für den Rückgang sehen Experten Syrer und Ukrainer. Sie stellten weniger Asylanträge.

Deutschland im "Aufbruch" - Merz schwört auf Kompromisse ein

An dem Tag machte Merz deutlich, dass es nach vorne gehen muss. Sich sieht er dabei als Verantwortlicher. "Als Bundeskanzler trage ich am Ende die Verantwortung für diesen Aufbruch. Unterschätzen Sie bei aller Kritik und Kompromissbereitschaft meine Entschlossenheit nicht. Unterschätzen Sie nicht meine Hartnäckigkeit", sagt er in einem Clip. Er stimmte die Menschen aber auch darauf ein, dass "am Ende alle ein wenig geben müssen, um viel zu erhalten." Jeder müsse Kompromisse machen. "Aber lassen Sie uns das in einem Klima tun, in dem wir auch alle dazu in der Lage sind."

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Rücktritt gefordert - Kanzler-Rede im Netz zerpflückt

Diese Einstimmung und Pläne stimmten viele Follower missmutig. Sie ärgerten sich über seine Worte - besonders in Bezug auf soziale Themen. "Bei allem Respekt, aber 'alle' sehe ich hier nicht. Es sind immer die gleichen Menschen, die zur Kasse gebeten werden. Die Menschen, denen man täglich sagt: 'Ihr seid zu oft krank', 'Ihr müsst mehr arbeiten' usw. Bei einer Sache möchte ich Ihnen jedoch zustimmen: Ihre Hartnäckigkeit in diesen Dingen kann Ihnen keiner absprechen", kritisiert ihn der Pfleger Ricardo Lange. Ähnlich fallen andere Reaktionen aus. Einigen missfällt auch seine mutmaßliche "Richtigstellung" über seine jüngste Aussage, dass die Rente künftig nur eine Basisversicherung sein werde. In den Kommentarspalten geht es so weit, dass erneut Rücktrittsforderungen aufkommen:

• "Bitte treten Sie endlich zurück, für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel!"
• "Es wird langsam wirklich peinlich. Wer das noch unterstützt, sollte dringend hinterfragen, welche Konsequenzen das für kommende Generationen haben wird."
• "Wenn meint der Kanzler mit 'wir alle....' Die Milliardärsbande in diesem Land wohl kaum. „wir alle..." sind die Menschen die keine Lobby haben. Das ist das Traurige an dieser Politik."
• "Würde mal sagen, danke für nix. Viele wollen DIESE Regierung nicht mehr, wann kommt endlich die Vertrauensfrage??"
• "Unfassbar. Die Preissenkung wird beschlossen und die Mineralölkonzerne erhöhen genau um den Betrag. Und ihr habt es nicht kommen sehen? Wir hätten Habeck haben können."
• "Das ist eine Selbstverständlichkeit, dafür sollte es kein Applaus geben! Unsere Rentner verdienen mehr als ein 'wir kürzen keine Renten'!"

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bos/ife/news.de/dpa