Lars Klingbeil: Foodwatch fordert von Klingbeil Entwurf für Zuckersteuer

Sollten Steueraufschläge für Colas und Limonaden kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Experten empfehlen dies für das Sparpaket für die Krankenkassen - und Befürworter machen mobil.

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) beim Ablegen des Amtseids im Bundestag. (Foto) Suche
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) beim Ablegen des Amtseids im Bundestag. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Verbraucherschützer und Medizinexperten machen angesichts der Gesetzespläne für Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben Druck für eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Nachdem sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür ausgesprochen habe, liege der Ball bei Lars Klingbeil (SPD), erklärte die Verbraucherorganisation Foodwatch. "Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen", sagte Foodwatch-Expertin Luise Molling der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund sind Empfehlungen einer Regierungskommission für eine Reform zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Das von Warken eingesetzte Expertengremium schlägt dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. Die Ministerin sprach sich dafür aus, eine Zuckersteuer anzugehen, für die sie in der Regierung aber nicht federführend zuständig ist. Das Spargesetz soll voraussichtlich an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen.

Foodwatch-Expertin Molling sagte: "Eine Zuckersteuer zahlt sich doppelt aus: Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können." Ein aktueller Appell, den laut Foodwatch 4.000 Ärztinnen und Ärzte unterstützen, richtet sich dazu auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Im Bundesrat wird derzeit über eine Initiative Schleswig-Holsteins für eine Zuckersteuer beraten.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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