Friedrich Merz: 65.000 Euro mehr für den Kanzler? Dieser Gehalts-Plan sorgt für Empörung

• Geplante Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister gestoppt
• Automatische Kopplung hätte Top-Bezüge massiv erhöht
• Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von "sozialem Sprengstoff"

Die geplante Mega-Gehaltserhöhung für die Bundesregierung ist vom Tisch. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf gestoppt, der Bundeskanzler Friedrich Merz satte 65.000 Euro mehr pro Jahr eingebracht hätte. Auch die Bundesminister wären mit einem Plus von über 52.000 Euro jährlich bedacht worden.

Gehalts-Explosion gestoppt! Dobrindt stoppt Mega-Plan für Merz und Minister

Hintergrund des Vorstoßes: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Anhebung der Beamtengehälter angemahnt. Am Dienstag legte Dobrindt daraufhin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Doch in dem Papier verbarg sich weit mehr als eine simple Besoldungsanpassung – nämlich eine regelrechte Gehaltsbombe für die Regierungsspitze, wie "Bild" berichtet.

Fast 20 Prozent mehr für Staatssekretäre – Polizisten gehen fast leer aus

Der Gesetzentwurf sah demnach eine drastische Ungleichbehandlung vor: Staatssekretäre der Besoldungsstufe B 11 sollten künftig 237.972 Euro Grundgehalt jährlich erhalten – ein Anstieg um 39.180 Euro oder knapp 20 Prozent. Ein Polizeimeister in der Besoldungsstufe A 7 hätte dagegen lediglich 4.836 Euro mehr bekommen, was einem Plus von 10,6 Prozent entspricht.

Der eigentliche Sprengstoff: Das Bundesministergesetz koppelt die Bezüge von Kanzler und Ministern direkt an die Staatssekretärengehälter Steigt deren Besoldung, profitiert automatisch auch die Regierungsspitze. Konkret hätte das für Minister monatlich 4.353 Euro mehr bedeutet, für den Kanzler sogar 5.441 Euro.

"Sozialer Sprengstoff" – Opposition und Steuerzahlerbund empört

Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf fielen vernichtend aus. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel warnte vor "sozialem Sprengstoff in der Gesellschaft" und forderte: "Es kann nur eine Lösung geben: Nicht kassieren, sondern verzichten." Die Gehaltserhöhung hätte sich auf normale Beamte konzentrieren müssen.

Auch die Opposition ging auf die Barrikaden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die geplanten Spitzengehälter als "obszön mitten in der Öl- und Preis-Krise, in der viele Familien jeden Euro umdrehen". Die Koalition habe "offensichtlich" ihren Kompass verloren. Selbst der Koalitionspartner SPD zeigte sich irritiert: Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler kündigte eine "intensive Prüfung" in den parlamentarischen Beratungen an.

Dobrindt zieht die Notbremse

Als Medienanfragen zu der Gehaltsbombe eingingen, reagierte der Innenminister umgehend und stoppte die überdimensionierte Gehaltserhöhung für Staatssekretäre. Damit war auch das Lohnplus für Kanzler und Minister vom Tisch.

Das Ministerium räumte den Fehler ein: Die veröffentlichte Tabelle entspreche "im Bereich der B-Besoldung nicht den vorgesehenen Neuregelungen", erklärte eine Sprecherin gegenüber "Bild". Man arbeite nun an einer "entsprechenden Tabellennachlieferung für die Ressortabstimmung". Die Bezüge der Top-Beamten werden also neu kalkuliert – wie großzügig die korrigierte Fassung ausfallen wird, steht allerdings noch in den Sternen.

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sba/bos/news.de/stg