Vor Pariser Iran-Konferenz: Miersch stellt sich hinter Hormus-Angebot des Kanzlers

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterstützung für sein Angebot eines Bundeswehreinsatzes in der Straße von Hormus zugesichert, aber nur unter einer Bedingung: "Erst wenn die Waffen schweigen und ein robustes internationales Mandat vorliegt, kann über einen deutschen Sicherungseinsatz entschieden werden."

Merz will Minenjagdboote und Aufklärungsflieger anbieten

Merz hat bereits zugesichert, dass dies auch für ihn eine klare Bedingung für eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Mission zur Sicherung des wichtigen Handelswegs ist. Nach Angaben aus Regierungskreisen will er am Freitag bei einer internationalen Konferenz in Paris dafür Minenjagdboote, Aufklärungsflugzeuge, ein Versorgungsschiff und eine Relaisstation im ostafrikanischen Dschibuti anbieten.

"Grundsätzlich unterstützen wir den Kurs des Bundeskanzlers, den Handel zu schützen", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Freie Seewege sind die Voraussetzung für stabile Preise an unseren Tankstellen und in den Supermärkten." Wie auch Merz sagte Miersch, dass ein Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz zwingend notwendig sei. "Wir werden sehr genau darauf achten, dass die völkerrechtlichen Grundlagen und eine realistische Perspektive für Stabilität gegeben sind."

"Der US-Präsident muss endlich zur Vernunft kommen"

Miersch verband seine grundsätzliche Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz mit einer klaren Erwartungshaltung an US-Präsident Donald Trump. "Trumps Agieren im Nahen Osten führt die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds. Wir brauchen sofort eine Deeskalation und freie Handelswege", sagte er. "Der US-Präsident muss endlich zur Vernunft kommen."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de