Boris Pistorius: Peinliche Kommunikation zum Wehrdienstgesetz - Regierung verspielt Vertrauen

• SPD-Verteidigungsminister gesteht Boris Pistorius gesteht Panne bei neuem Wehrdienstgesetz
• Mit der Kommunikation zu einer neuen Ausreise-Regel für Männer verspielt die Regierung Vertrauen
• Fehlende Aufklärung im Vorfeld wirkt wie ein Vertuschungsversuch

Es war ein bislang unbeachtetes Detail aus dem neuen Wehrdienstgesetz, das in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen sorgte: Laut den von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Regeln müssen sich Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren einen Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten bei der Bundeswehr genehmigen lassen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius versuchte zu beschwichtigen: Die Genehmigung für die Ausreise werde momentan automatisch erteilt, ließ er verlauten. Doch schriftlich festgehalten ist dies bislang nirgends, wie sein Ministerium nun der "Bild"eingestand. Die Kommunikation der Regierung ist blamabel.

Boris Pistorius blamiert sich mit Kommunikation zu Regel im neuen Wehrdienstgesetz

Denn während öffentlich in den vergangenen Monaten intensiv über die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung für junge Männer diskutiert wurde, blieb die neue Ausreise-Regel in der Debatte komplett außen vor - obwohl sie einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung betrifft. Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Regierungskollegen gewesen, vorab darüber aufzuklären, um die nun aufgetretene Verwirrung zu vermeiden. So verlieren Union und SPD nur weiter Vertrauen in der Bevölkerung - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte wie die AfD immer stärker werden und die geopolitische Lage mit den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine hierzulande bereits für große Verunsicherung sorgt.

Schwarz-rote Regierung verspielt Vertrauen bei der Bevölkerung

Laut einem Sprecher von Pistorius soll die "Ausnahme von der Genehmigungspflicht" noch in dieser Woche beschlossen werden. Dazu fehle nur noch eine Unterschrift. Die Ausreise-Regel soll erst gelten, falls die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Für die Regierung bleibt dennoch ein verheerender Imageschaden. Es wirkt fast so, als ob ein unangenehmes Detail aus einem neuen Gesetz vertuscht werden sollte und nun verzweifelt versucht wird, Schadensbegrenzung zu betreiben. Auch künftige Vorhaben werden so zusätzlich erschwert - denn der Rückhalt in der Bevölkerung dürfte dabei noch geringer ausfallen.

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gom/news.de