Gesundheitsreform: Milliardenloch bei den Krankenkassen - jetzt sollen Raucher und Trinker zahlen

• GKV-Spitzenverband fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke
• Hintergrund ist das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Debatte zeigt, wie hart der Verteilungskampf im Gesundheitssystem bereits läuft

Der GKV-Spitzenverband spricht sich für eine stärkere steuerliche Belastung von Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken aus. Verbandschef Oliver Blatt begründete diese Position gegenüber der "Rheinischen Post" mit den enormen Kosten, die durch Folgeerkrankungen entstehen: "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

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Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund massiver finanzieller Herausforderungen im Gesundheitswesen. Für das Jahr 2027 rechnen Experten mit einem Defizit von etwa 15 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Expertenkommission hat insgesamt 66 Reformvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nun prüfen, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Finanzlücke erfordert Sparmaßnahmen bei gesetzlicher Krankenversicherung

Nicht alle Empfehlungen der Expertenkommission stoßen beim Kassenverband auf Zustimmung. Blatt unterstützt zwar den Vorschlag, vor kostspieligen Eingriffen an Knie oder Hüfte eine zweite ärztliche Einschätzung einzuholen. Bei anderen Reformideen zeigt er sich jedoch zurückhaltend.

Besonders kritisch sieht der Verbandschef die Überlegung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne kleine Kinder abzuschaffen. "An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen", erklärte Blatt. Aus seiner Sicht gibt es effektivere Wege, die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren.

Scharfe Worte gegen Ärzteverbände

Deutliche Kritik äußerte Blatt an der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Diese hatte angedeutet, bei Kürzungen der Honorarzuschläge möglicherweise weniger Behandlungstermine anzubieten. Solche "Drohungen" hält der Verbandschef für unangebracht. Die Ärzteschaft müsse bereit sein, sich auf Veränderungen einzulassen, forderte er. Die Auseinandersetzung verdeutlicht die Spannungen zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen angesichts der anstehenden Reformen. Während die Kassen auf Einsparungen drängen, wehren sich die Mediziner gegen finanzielle Einschnitte bei ihrer Vergütung.

Weniger Krankenkassen in der Zukunft

Auf die Frage nach dem eigenen Sparbeitrag verwies Blatt darauf, dass die Krankenkassen bereits 100 Millionen Euro einsparen müssen. Gleichzeitig prognostizierte er eine deutliche Konsolidierung der Branche: "Ich bin mir sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden."

Schon jetzt würden wirtschaftlich sinnvolle Fusionen geprüft, erklärte der Verbandschef. Die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen dürfte diesen Prozess weiter beschleunigen.

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bua/fka/news.de/dpa/stg