Friedrich Merz unter Beschuss: "200 Millionen einfach weg" - Netz geht wegen Syrien-Plan auf Kanzler los

• Friedrich Merz will, dass binnen drei Jahren rund 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückkehren
• Deutschland sagt Syrien zugleich mehr als 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau zu
• Wut auf Instagram über Kanzler-Plan

Kaum ein Satz dürfte die Migrationsdebatte in Deutschland derzeit stärker aufladen als dieser: Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass innerhalb der kommenden drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen in ihre Heimat zurückkehren.

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Treffen im Kanzleramt: Friedrich Merz spricht mit Syriens Übergangspräsidenten

Nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt machte der CDU-Politiker die Zielmarke öffentlich und löste damit umgehend heftige Reaktionen aus. Denn während Merz auf Rückkehr, Wiederaufbau und Ordnung setzt, sprechen Kritiker von einem realitätsfernen Signal mit politischer Sprengkraft. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zukunft der mehr als 900.000 syrischen Staatsangehörigen, die derzeit in Deutschland leben. Merz erklärte nach dem Treffen, der Wunsch nach einer umfassenden Rückkehr sei vom syrischen Präsidenten selbst geäußert worden. Der Bürgerkrieg sei beendet, damit bestehe grundsätzlich wieder die Möglichkeit, nach Syrien zurückzukehren. Gleichzeitig verband der Kanzler den politischen Vorstoß mit einer klaren Botschaft an Menschen ohne Bleibeperspektive: Deutschland soll konsequenter abschieben und Rückführungen forcieren.

200 Millionen Euro für Syrien: Merz kündigt Rückkehr-Offensive an

Dabei versuchte der Kanzler, seinen Vorstoß politisch einzuhegen. Denn nicht alle Syrer sollen nach seiner Vorstellung automatisch ausreisen. Gut integrierte Menschen mit gesicherter Perspektive könnten bleiben, machte Merz deutlich. Einen besonderen Fokus legte er dagegen auf ausreisepflichtige Personen und Straftäter. "Wer keinen Anspruch auf Aufenthalt hat, muss Deutschland wieder verlassen", erklärte Merz auf Instagram. Die politische Stoßrichtung ist klar: Integration für die einen, Rückführung für die anderen. Doch genau an der Größenordnung des angekündigten Ziels entzündet sich nun der Streit.

Parallel zur Rückkehrdebatte sagte die Bundesregierung auch finanzielle Hilfe für Syrien zu. Für das Jahr 2026 will Deutschland mehr als 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes bereitstellen. Damit verbindet Berlin offenbar zwei politische Linien: Rückkehr ermöglichen und den Wiederaufbau mitfinanzieren. Doch auch diese Zusage sorgt für Diskussionen. Kritiker fragen bereits, ob deutsche Steuergelder in einem so instabilen Land derzeit überhaupt zielgerichtet eingesetzt werden können.

Scharfe Kritik an Friedrich Merz

Besonders heikel für den Kanzler: Der Gegenwind kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der eigenen Regierungskoalition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger warnte ausdrücklich davor, konkrete Zahlen und Zeiträume öffentlich festzulegen. "Das weckt Erwartungen, die er womöglich nicht einhalten kann", sagte sie den Funke-Zeitungen. Rehlinger verwies zudem darauf, dass viele Syrer längst fester Teil der deutschen Gesellschaft seien. Viele arbeiteten in systemrelevanten Bereichen, andere hätten sich dauerhaft ein Leben in Deutschland aufgebaut. Ein besonders sensibles Argument kommt aus dem Gesundheitswesen. Dort sind syrische Fachkräfte längst ein fester Bestandteil des Systems. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft arbeiteten Ende 2024 insgesamt 5.745 syrische Mediziner in deutschen Kliniken. Damit stellen sie die größte Gruppe ausländischer Ärzte in Deutschland. Hinzu kommen mehr als 2.000 Pflegekräfte aus Syrien.

Ärzte, Pflege, Busfahrer – warum Deutschland viele Syrer braucht

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer warnte entsprechend deutlich: "Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung." Auch in anderen Branchen – etwa im Nahverkehr oder in sozialen Berufen – arbeiten viele Syrer inzwischen in Bereichen, in denen Deutschland ohnehin unter Fachkräftemangel leidet.

Noch schärfer reagierten die Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, die im Auswärtigen Ausschuss für Syrien zuständig ist, fand klare Worte. Sie bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als "beschämend". Hunderttausende Deutsch-Syrer würden dadurch verunsichert und könnten den Eindruck bekommen, Deutschland wieder verlassen zu müssen, sagte sie der "Rheinischen Post". Genau darin sehen Kritiker das politische Risiko: Ein öffentlicher Rückkehrdruck könnte nicht nur Menschen ohne Bleibeperspektive treffen, sondern auch jene, die längst in Deutschland angekommen sind.

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Wut auf Instagram: Nutzer attackieren Merz

Auch im Netz schlug die Ankündigung des Kanzlers hohe Wellen. Unter einem Instagram-Beitrag von Merz sammelten sich binnen kurzer Zeit zahlreiche kritische Kommentare. Ein Teil der Empörung richtete sich gegen den Besuch von Ahmed al-Scharaa selbst. Mehrere Nutzer warfen Merz vor, einen Mann mit islamistischer Vergangenheit politisch aufzuwerten:

• "Putin hassen aber einen Islamisten empfangen - genau mein Humor", schreibt ein Instagram-Nutzer.
• "Ich finde es skandalös, wie Sie hier wieder Unsummen an Steuergeldern ins Ausland verschenken während hier der Kollaps vor der Tür steht. Eine Schande ist das", heißt es in einem Kommentar.
• "Wo sind Ihre Werte Herr Merz?", fragt ein anderer Instagram-Nutzer.
• "Schwer erträgliche Fotos", ist in einem weiteren Kommentar zu lesen.
• "Manchmal frage ich mich, wie Sie morgens noch in den Spiegel schauen können", meint ein Instagram-Nutzer.
• "Ich finde es ebenfalls furchtbar dass Sie Ahmad Al Shara eingeladen haben und das Deutschland ihn auch finanziell unterstützt. Gerade wenn man bedenkt, wie viel verbrannte Erde dieser Mann hinterlassen hat! Traurig", heißt es in einem Kommentar.
• "Wir haben jetzt Ende März. Ein Ende Merz wäre mir lieber", schreibt ein anderer Instagram-Nutzer.
• "Und wieder 200 Mio weg", ist in einem weiteren Kommentar zu lesen.
• "Ich hoffe das ist ein Witz? 200 Millionen Euro Steuergeld, die man in Deutschland viel besser einsetzen könnte. Einfach aus dem Fenster geworfen", schreibt ein Instagram-Nutzer.

Vom Terroristen zum Staatsgast: Wer ist Ahmed al-Scharaa?

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten ist auch deshalb politisch so aufgeladen, weil seine Vergangenheit hochumstritten ist. Der heute 43-Jährige gehörte einst der Terrororganisation Al-Kaida an und führte später die Islamistenmiliz HTS, die Ende 2024 den Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte. Lange Zeit hatten die US-Behörden ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt.

Inzwischen sucht seine Regierung den politischen Anschluss an den Westen. In Berlin traf al-Scharaa neben Merz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und nahm an einem Unternehmertreffen teil.

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bua/sfx/news.de/dpa