Lars Klingbeil: Große Steuerreformen geplant - Krach wegen Abschaffung des Ehegattensplittings

• Nach dem Wahl-Debakel plant Lars Klingbeil (SPD) offenbar Steuerreformen
• Finanzminister will laut einem Medienbericht das Ehegattensplitting abschaffen
• Zustimmung von Prien und SPD, CSU stellt sich gegen die Reformpläne
• Einkommenssteuersenkung für Geringverdiener geplant

Die schwarz-rote Koalition steht vor einem handfesten Konflikt um das Ehegattensplitting. Nach der Wahlniederlage der SPD am vergangenen Sonntag in Rheinland-Pfalz drängt Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach Angaben der "Bild"-Zeitung offenbar auf eine Abschaffung der umstrittenen Steuerregelung. Damit soll das Arbeitsvolumen in Deutschland gesteigert und zusätzliche Erwerbstätigkeit für verheiratete Frauen attraktiver gemacht werden.

Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings: Prien begrüßt Reformpläne

Überraschende Unterstützung für eine Reform kommt aus den Reihen der CDU selbst. Bundesfrauenministerin Karin Prien sprach sich gegenüber den Funke-Zeitungen für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings aus. "Dazu gehöre ich", bekannte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zu den Reformbefürwortern in ihrer Partei. Als konkreten Schritt schlug Prien die Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf vor. "Das hat die Ampel nicht geschafft, das sollten wir jetzt umsetzen", forderte die Ministerin. Diese Änderung würde es für Frauen finanziell interessanter machen, ihre Arbeitszeit auszuweiten.

Rückendeckung erhielt Prien von der SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar, die eine "gerechte und zeitgemäße Reform" bis Sommer 2026 anstrebt. Das aktuelle System benachteilige Frauen und schade der Wirtschaft.

CSU erteilt Klingbeils Plänen eine klare Absage

Deutlicher Widerstand gegen jegliche Änderungen kommt aus Bayern. Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, wies die Reformvorschläge im "Tagesspiegel" entschieden zurück. "Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern - und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen", warnte er.

Auch innerhalb der CDU formiert sich Gegenwehr. Gordon Schnieder, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, stellte klar: "Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben." Die Christsozialen lehnen eine Abschaffung des Splittings traditionell ab und sehen darin einen Angriff auf das klassische Familienmodell.

Studie: 175.000 neue Vollzeitstellen dank Reform möglich

Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung untermauert die wirtschaftlichen Argumente der Reformbefürworter. Demnach könnte eine Änderung des Ehegattensplittings allein bei Frauen ab 45 Jahren das Arbeitsvolumen um knapp fünf Prozent steigern – das entspricht etwa 175.000 zusätzlichen Vollzeitstellen.

Die repräsentative Erhebung unter Frauen zwischen 45 und 66 Jahren offenbart ein zentrales Problem: Rund die Hälfte der befragten Teilzeitbeschäftigten gab an, dass sich eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit finanziell nicht rechne. Bei den nicht erwerbstätigen Frauen sah etwa ein Drittel keinen wirtschaftlichen Anreiz für eine Berufstätigkeit. Zusätzlich würde laut DIW die Zahl der weniger gut abgesicherten Minijobs zurückgehen.

Klingbeil will Einkommensteuer senken

Neben dem Ehegattensplitting hat Klingbeil weitere Instrumente im Blick, um das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen. Laut "Bild" prüft die SPD offenbar Einschränkungen bei Minijobs: Künftig sollen nur noch Rentner, Studierende und Beschäftigte mit einem Hauptjob die 603 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen dürfen. Alle anderen müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wechseln.

Ebenfalls in der Diskussion ist die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenkasse für Ehepartner, die nicht oder höchstens geringfügig arbeiten. Neben der Splitting-Debatte steht für den SPD-Chef wohl auch eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ganz oben auf der Agenda. Die Sozialdemokraten gehen laut dem Bericht von einer Ersparnis von 300 bis 400 Euro aus. Menschen mit einem hohen Einkommen sollen hingegen höhere Steuern zahlen. Selbst den Vorschlag von Kanzler Merz, einen Feiertag zu streichen, könnte die SPD im Rahmen eines Gesamtpakets mittragen. Klingbeil will seine Partei dabei stärker auf das Thema Wirtschaft fokussieren.

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bos/fka/news.de/dpa/stg