Lars Klingbeil: SPD-Chef plant Spritpreis-Grenze, um "wahnsinnige Abzocke" zu stoppen

• Lars Klingbeil will Spritpreis-Grenze einführen
• SPD-Chef beklagt "wahnsinnige Abzocke" durch Mineralölkonzerne
• Klingbeil widerspricht Plänen der Koalition - doch kein Österreich-Modell?

Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sich für staatlich festgelegte Preisobergrenzen an Tankstellen aus. Als Vorbild nennt er das luxemburgische System. "Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen", erklärte Klingbeil in der ntv-Sendung "Pinar Atalay".

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie am Ende dieses Artikels.

Lars Klingbeil will Spritpreis-Grenze einführen

Damit geht der Vizekanzler deutlich über den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hinaus. Diese hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket nach österreichischem Vorbild präsentiert, das lediglich die Preiserhöhungen auf einmal täglich um 12 Uhr begrenzen würde. Klingbeil reicht dieser Ansatz offenbar nicht aus. Hintergrund sind die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Benzin und Diesel kosten derzeit über zwei Euro pro Liter.

SPD-Chef Klingbeil plant Preisgrenzen für Sprit wie in Luxemburg

Das luxemburgische Modell unterscheidet sich grundlegend vom österreichischen Ansatz. In Luxemburg bestimmt das Wirtschaftsministerium verbindliche Preisobergrenzen für Benzin, Diesel und Heizöl. Diese werden unter normalen Umständen etwa zweimal im Monat angepasst. Bei starken Schwankungen auf den Rohstoffmärkten kann die Regierung jedoch häufiger eingreifen. Klingbeils Pläne stehen in direktem Widerspruch zu einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Reiche, die zuvor noch betont hatte, dass ihr Vorschlag nicht in Preise eingreife, "sondern in die Bedingungen ihrer Entstehung".

Lars Klingbeil beklagt "wahnsinnige Abzocke" durch Mineralölkonzerne

Lars Klingbeil fand im Interview deutliche Worte für das Verhalten der Ölbranche. Mit Blick auf die besonders starken Preissprünge an deutschen Zapfsäulen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sprach Klingbeil von einer "wahnsinnigen Abzocke". Die Mineralölkonzerne versuchten offensichtlich, aus der Kriegssituation Profit zu schlagen, kritisierte er. "Und deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen", betonte der SPD-Chef.

Vizekanzler Klingbeil drängt auf Übergewinnsteuer in Europa

Neben den Preisgrenzen fordert der Finanzminister auch eine Sonderabgabe auf außergewöhnliche Gewinne der Energiekonzerne. Die EU-Kommission müsse die Übergewinnsteuer "wieder scharf schalten", verlangte Klingbeil. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach Klingbeils Vorstellung direkt bei den Bürgern ankommen. Als mögliche Wege nannte er eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder Entlastungen bei den Energiesteuern. So könnten die Menschen zumindest einen Teil der gestiegenen Kosten zurückerhalten.

Auch diese aktuellen Meldungen sind einen Blick wert:

• "Schäme mich abgrundtief" - Markus Söder erntet Spott nach Peinlich-Post
• SPD erlebt historisches Wahldebakel - Partei-Chef Klingbeil bietet indirekt Rücktritt an
• Wegen XXL-Schulden-Sauerei - Kanzler von Top-Ökonom abgewatscht
• Wutentbrannte Reaktionen auf die Rede der Ex-Außenministerin
• "Unheilbar krank" - Putin-Propagandistin packt in TV-Interview aus

fka/sfx/news.de/stg