Donald Trump: US-Präsident erleidet krachende Niederlage in wichtigem Swing State

Donald Trump sieht sich mit einer krachenden Niederlage konfrontiert. Bundesrichter im Swing State Wisconsin verweigern dem US-Präsidenten einen Gefallen und lassen die Amtszeit von Trumps Interims-Staatsanwalt Brad Schimel auslaufen. Die Trennung soll bereits am 17. März erfolgen.

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Donald Trump und seine Regierung haben in Wisconsin eine krachende Niederlage erlitten. (Foto) Suche
Donald Trump und seine Regierung haben in Wisconsin eine krachende Niederlage erlitten. Bild: picture alliance:dpa:AP | Alex Brandon
  • Donald Trump erleidet Niederlage in Swing State Wisconsin
  • Verlängerung der Amtszeit von Trump-Staatsanwalt Brad Schimel abgelehnt
  • Trump steht Trennung ins Haus - Schimel-Amtszeit endet am 17. März

Donald Trump und seine Regierung haben in Wisconsin eine krachende Niederlage erlitten. Wie aktuell unter anderem das US-Portal "Daily Beast" berichtet, haben Bundesrichter in Milwaukee entschieden, die vorübergehende Ernennung von Brad Schimel als US-Staatsanwalt für den östlichen Bezirk von Wisconsin nicht zu verlängern. Seine Amtszeit läuft damit am 17. März aus.

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Donald Trump erleidet Niederlage in Swing State Wisconsin

Brad Schimel war im November von Justizministerin Pam Bondi für den Posten ausgewählt worden. Die Richter betonten in ihrer Ankündigung, dass ihre Entscheidung keine Kritik an Schimels Arbeit oder Qualifikation darstelle. Die Richter erwarten nun die offizielle Nominierung und Bestätigung eines dauerhaften US-Staatsanwalts durch Donald Trump und den Senat.

Trump steht Trennung ins Haus - Schimel-Amtszeit endet am 17. März

Brad Schimels Berufung zum Interims-Staatsanwalt im November erfolgte, weil sich die beiden Senatoren des Bundesstaates nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Die demokratische Senatorin Tammy Baldwin und der republikanische Senator Ron Johnson, ein Trump-Unterstützer, vertraten unterschiedliche Positionen zur Besetzung des Postens. Nach Bundesrecht war Schimels Amtszeit auf 120 Tage begrenzt und wird nun am 17. März enden.

Senatorin greift Donald Trump und Staatsanwalt Brad Schimel an

Die demokratische Senatorin Tammy Baldwin zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Richter. Bereits vergangene Woche hatte sie ihre Ablehnung einer Verlängerung von Brad Schimels Amtszeit deutlich gemacht. Der Senat müsse "zu diesem Prozess zurückkehren und der Trump-Regierung nicht erlauben, das Gesetz zu umgehen", argumentierte sie. Es sei wichtiger denn je, jemanden zu finden, der die Rechtsstaatlichkeit wahre, anstatt dem Präsidenten Loyalität zu schwören.

Wisconsin gilt als einer der wichtigsten und am härtesten umkämpften Swing States

Wisconsin gilt seit einem Jahrzehnt als entscheidender Swing State bei den Präsidentschaftswahlen. Umso tragischer ist die aktuelle Niederlage für Donald Trump und die republikanische Partei. Der Bundesstaat ist der einzige, in dem derzeit sowohl ein Republikaner als auch eine Demokratin im Senat sitzen. Bei der Wahl 2024 gewann Trump den Staat mit rund 30.000 Stimmen Vorsprung vor Kamala Harris, während Baldwin ihren Senatssitz verteidigen konnte.

Schimel ist nicht der einzige temporäre Trump-Staatsanwalt, der sein Amt verliert. Trumps frühere Anwältin Alina Habba musste vergangenes Jahr das Büro des US-Staatsanwalts in New Jersey räumen.

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