Neue Staatsführung im Iran: "Sieg der Hardliner": Was von Chamenei junior zu erwarten ist

Mitten im Krieg und nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei ist dessen Sohn Modschtaba zum neuen obersten Führer Irans ernannt worden. Der langjährige Religionsführer war am 28. Februar zu Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran bei einem Bombardement im Zentrum der Hauptstadt Teheran getötet worden. Modschtaba Chamenei überlebte den Angriff, verlor dabei jedoch seine Frau.

Experten rätseln seit langem, ob und wie er sich im Machtgefüge positionieren wird. Doch wofür steht Modschtaba Chamenei politisch und welchen Kurs könnte er für die Islamische Republik einschlagen?

Was ist von Modschtaba Chamenei zu erwarten?

Über das Denken Modschtaba Chameneis ist wenig bekannt. In den vergangenen Jahren hat er sich kaum öffentlich gezeigt. Viele Insider im Iran gehen jedoch seit längerem davon aus, dass er im Schatten seines Vaters erheblichen Einfluss ausgeübt hat.

Ajatollah Ali Chamenei war bis zu seinem Tod der mächtigste Mann der Islamischen Republik Iran. Unter seiner Führung entwickelte sich das Land mit Hilfe seiner Streitkräfte und der einflussreichen Revolutionsgarden zu einer regionalen Macht. Misstrauen gegenüber den USA und Israel sowie die Unterstützung verbündeter Milizen in der Region prägten seine Politik.

Kritik an seiner Person wurde nicht geduldet, Proteste ließ der Sicherheitsapparat niederschlagen. Bei Aufständen Anfang Januar kamen Tausende Demonstranten ums Leben. Wirtschaftlich litt das ölreiche Land unter Sanktionen, unter anderem wegen des umstrittenen Atomprogramms. Außenpolitisch setzte Chamenei angesichts der Isolation verstärkt auf China und Russland und hielt bis zuletzt an seinem Kurs fest.

Setzt Chamenei junior die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fort?

Seine Wahl zum obersten Führer sei ein "Sieg der Hardliner-Fraktionen über pragmatischere Kräfte innerhalb des Regimes", heißt es in einer Analyse des Critical Threats Project, das von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War und dem American Enterprise Institute betrieben wird. Der 56-Jährige sei ein "Hardliner-Kleriker", der voraussichtlich eine ähnliche Politik verfolgen werde wie sein Vater.

Modschtaba Chamenei gilt bereits als vertrauter Akteur staatlicher Unterdrückung, wie es in einer Analyse der Denkfabrik Atlantic Council heißt. So soll er während der Grünen Bewegung 2009, die nach Vorwürfen der Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl entstand, eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Proteste gespielt haben.

Wie ist sein Verhältnis zu den mächtigen Revolutionsgarden?

Während des Iran-Irak-Kriegs (1980–1988) trat Modschtaba Chamenei im Alter von 17 Jahren einer Freiwilligeneinheit der Revolutionsgarden bei, wie aus einer von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichten Kurzbiografie hervorgeht. Demnach nahm er auch an mehreren Kämpfen an der Front teil.

Er gilt als gut vernetzt, insbesondere zu Offizieren und den mächtigen Revolutionsgarden (IRGC), Irans Elitestreitmacht. Hintergrund sind auch Kontakte, die er während seiner Zeit im sogenannten Habib-Ibn-Masahir-Bataillon knüpfte. Viele seiner Mitglieder bekleideten später wichtige Positionen, vor allem im Geheimdienst der Revolutionsgarden.

In den vergangenen Tagen sollen einflussreiche Funktionäre für seine Wahl zum neuen obersten Führer geworben haben. Unter anderem soll Hussein Taib, ehemaliger Geheimdienstchef der Revolutionsgarden, Modschtaba Chamenei unterstützt haben, berichtete das gut informierte Onlineportal Amwaj unter Berufung auf Quellen in Teheran.

Er habe sich vor allem gegen moderatere Kandidaten durchgesetzt, heißt es bei Amwaj weiter. Auch der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, der als Technokrat eher für einen pragmatischen Kurs steht, soll gegen seine Wahl gewesen sein. Dessen Bruder Sadegh, ein schiitischer Geistlicher, galt ebenfalls als möglicher Kandidat.

Wird Chamenei junior für Entspannung im Krieg zu sorgen?

Eine Waffenruhe lehnt die iranische Staatsspitze trotz massiver Bombardierungen im eigenen Land weiter ab. Mit ihren Gegenattacken auf Israel und US-Stützpunkte in den Golfstaaten führen die Streitkräfte den Willen des getöteten Ajatollahs aus, der vor den israelisch-amerikanischen Angriffen mit einem regionalen Krieg gedroht hatte.

Das Portal Amwaj schreibt, mit der Wahl Modschtaba Chameneis wollten Hardliner im Machtapparat vor allem einen harten Kurs signalisieren. Dies solle zeigen: "Der Iran wird nicht nachgeben, ungeachtet der erheblichen wirtschaftlichen und militärischen Verluste, die er erlitten hat."

Dabei muss auch das neue Staatsoberhaupt künftig um sein Leben fürchten. Israel hat bereits gedroht, auch den Nachfolger von Ajatollah Ali Chamenei umbringen zu wollen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Modschtaba Chamenei noch vor der Wahl als "inakzeptabel".

Wohl wissend um dieses Szenario existiere noch die Möglichkeit, dass einige Kreise in Teheran auch deshalb seine Wahl befürwortet haben könnten, schreibt Amwaj. Für Verschwörungstheoretiker deute dies darauf hin, "dass der oberste Führer, den sie wirklich im Sinn haben, tatsächlich der Nachfolger von Chamenei junior sein könnte". Solche Pläne, falls sie existieren, seien jedoch "äußerst risikoreich".

Welche Herausforderungen erwarten Modschtaba Chamenei?

Neben Chamenei wurden wie schon im Zwölftagekrieg im vergangenen Jahr erneut hochrangige Militäroffiziere getötet. Auch mit internen Spannungen muss sich das neue Staatsoberhaupt nun auseinandersetzen. Einige loyale Anhänger des Systems könnten seine Wahl kritisch sehen, da sie eine Machtübertragung innerhalb der Familie ablehnen. Für sie weckt dies Erinnerungen an das Modell einer Erbmonarchie - jenes System, das die islamische Revolution mit dem Sturz des Schahs 1979 eigentlich überwinden wollte.

Falls Modschtaba Chamenei den Krieg überlebt, erwarten ihn zahlreiche Probleme. Darunter eine schwere Wirtschaftskrise, mögliche Protestwellen der Bevölkerung gegen das autoritäre Herrschaftssystem sowie Trockenheit und Wassermangel. Gleichzeitig bleibt das Land international weitgehend isoliert und steht unter schweren westlichen Sanktionen. In der breiten Bevölkerung dürfte die Wahl von Chamenei junior auf große Ablehnung stoßen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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