Regierungsbildung: CDU erhält drei Kernressorts in Brandenburg
Der Koalitionsvertrag in Brandenburg steht. Wie Rot-Schwarz künftig die Macht in einer neuen Regierung verteilen will.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg sortiert sich die Regierungsmannschaft in einer neuen Koalition aus Sozialdemokraten und CDU neu. Mit ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die beiden Parteien auf die Verteilung der Ministerien. Die CDU als kleinerer Regierungspartner soll die drei wichtigen Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung übernehmen. Sie wurden bislang von den Sozialdemokraten geführt.
Sechs Ministerien gehen wie bislang an die SPD. Sie besetzt Finanzen, Justiz, Wissenschaft, Gesundheit/Arbeit, Landwirtschaft/Umwelt sowie Verkehr.
Neu ist dabei unter anderem, dass Arbeit, Soziales und Gesundheit zusammengelegt werden in einem Ministerium - zusätzlich kommt hier der Bereich "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" dazu. Dieses neue Superressort geht nach dpa-Informationen an René Wilke, derzeit SPD-Innenminister. Wilke wurde bisher unter anderem für sein Agieren mit Blick auf die AfD gelobt. Zur personellen Besetzung wollten die Parteien offiziell zunächst nichts sagen.
Woidke bald dienstältester Ministerpräsident
Klar ist, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierung weiter anführen soll. Der 64-Jährige wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag (8. März) und dem Rückzug von Winfried Kretschmann dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Woidke regiert seit 2013 in Brandenburg.
Die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Dann nahmen SPD und CDU Gespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis auf und verständigten sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Iran-Krieg: Irak: Drohnenangriff auf US-Militärstützpunkt in Bagdad
- Donald Trump News: Spaniens Regierungschef antwortet Trump: "Nein zum Krieg"
- Donald Trump: US-Präsident sorgt mit Sing-Auftritt für Fremdscham
- Donald Trump: Trump in der Krise - Noch nie waren so viele Amerikaner gegen ihn
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.