Donald Trump News: Mützenich zu Iran: Ziele Trumps sind schleierhaft

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich blickt kritisch auf die schweren Angriffe im Iran und fordert von den USA und Israel Transparenz zu den Beweggründen ihres Handelns. "Die israelische Regierung hat den militärischen Eingriff als präventive Reaktion gerechtfertigt. Solange sie jedoch ihre Erkenntnisse nicht öffentlich darlegt, werden Zweifel bleiben", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende dem "Tagesspiegel".

Genauso schleierhaft seien die Ziele von US-Präsident Donald Trump und welche Konsequenzen sich daraus ergäben. "Die amerikanische Regierung muss erklären, warum weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aussichtslos waren." Zugleich forderte Mützenich eine Feuerpause, damit Zivilisten sich in Sicherheit bringen könnten.

Mützenich: Veränderung kann nicht von außen kommen

Mützenich betonte im "Tagesspiegel" die Brutalität und Gefahr der Machthaber im Iran und sprach von einer diktatorischen Gewaltherrschaft. "Sowohl die überwiegende Mehrheit der iranischen Bürger als auch viele Länder wären glücklich, wenn die Machthaber durch eine legitime Regierung und ein verantwortungsbewusstes Parlament abgelöst würden." Die Erfahrung bestätige aber, dass derartige Veränderungen nicht von außen initiiert werden könnten - "schon gar nicht in einer Region, die durch zahllose Interventionen und Putsche geprägt ist".

Israel und die USA hatten am Samstag neue Angriffe auf den Iran begonnen. Zur Begründung war unter anderem die Rede von einem "Präventivschlag" angesichts des iranischen Atomprogramms. Die massiven Schläge erfolgten nur zwei Tage nach einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm der Islamischen Republik. Für eine Einigung hatte Trump Teheran ein Ultimatum bis Anfang März gestellt - und mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte keine Einigung erzielt werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de