Donald Trump: Ausweispflicht gefordert - US-Präsident beschimpft Demokraten

• Donald Trump will die Ausweispflicht für die Zwischenwahlen auch ohne den Kongress durchsetzen.
• US-Präsident beschimpft Demokraten als Betrüger.
• Trump hat keine rechtliche Grundlage für seine Ausweis-Pläne.
• Demokraten warnen vor Folgen von Trumps Plänen.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (13.02.2026) angekündigt, bei den Zwischenwahlen im November eine Ausweispflicht für Wähler einzuführen – unabhängig davon, ob der Kongress zustimmt. "Es wird eine Wähler-Ausweispflicht für die Zwischenwahlen geben, ob vom Kongress genehmigt oder nicht", schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social. Dabei erhebt er schwere Vorwürfe gegen Demokraten.

Donald Trump fordert Ausweispflicht für Zwischenwahlen

Neben der Ausweispflicht fordert Trump auch einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für alle Wähler. Zudem sprach er sich für ein weitreichendes Verbot der Briefwahl aus, wobei es einige Ausnahmen geben soll."Das ist ein Thema, das jetzt bekämpft werden muss!", betonte er. Der Präsident kündigte an, seine rechtlichen Argumente in einer Executive Order darzulegen. "Wenn wir es nicht durch den Kongress bekommen, gibt es rechtliche Gründe, warum dieser Betrug nicht erlaubt ist", erklärte Trump auf Truth Social. Diese Begründung werde er in Kürze in Form einer Durchführungsverordnung präsentieren.

Schwerer Betrugs-Vorwurf: Trump wettert gegen Demokraten

Trumps Vorwürfe vertiefte er in einer weiteren Nachricht auf Truth Social. "Wir können den Demokraten nicht länger erlauben, sich ohne Wählerausweis durchzuschummeln", schreibt der US-Präsident. Für ihn seien es "schreckliche, unaufrichtige BETRÜGER." Trump behauptet seit langem, dass weitverbreiteter Wahlbetrug den Demokraten zu Wahlsiegen verholfen habe. Für diese Behauptungen gibt es jedoch keine Belege. 

Demokraten warnen vor Ausweisplänen des US-Präsidenten

Trump braucht für sein Vorhaben aber die Unterstützung des Kongresses, ansonsten besitzt er keine rechtliche Grundlage, um Wahlregelungen zu ändern, berichtet "CBS News". Im letzten Jahr hinderte ein Bundesrichter den US-Präsidenten mithilfe einer Durchführungsverordnung daran, einen Staatsbürgerschaftsnachweis für Wahlen vorzuschreiben.

Das Repräsentantenhaus brachte Anfang dieser Woche den "Save America Act" auf den Weg. Vor diesem Gesetz warnen Demokraten. Sie befürchten, dass Millionen wahlberechtigten Bürgern dadurch ihr Wahlrecht entzogen wird.

Weitere News rund um Donald Trumps Politik:

• US-Präsident droht mit Angriff - Irans Kronprinz für "militärische Intervention"
• Er wirft sich vor Putin "auf die Knie - scharfe Kritik für Ukraine-Forderung
• Professor schlägt Alarm - wichtige Wählergruppe wendet sich ab
• Sein Ausraster stürzt die MAGA-Bewegung in eine "existenzielle Krise"
• "The Don" rastet nach Super Bowl aus - peinlicher "Wahnsinn" entsetzt Zuschauer

bos/news.de/stg