Friedrich Merz: Merz in München - Die wichtigsten Passagen seiner Rede
In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump sehen sich Europa und andere Teile der Welt einer amerikanischen Abrissbirne gegenüber. Der Kanzler entwirft in München eine Art Gegenbild.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Transatlantische Krise, neues Selbstbewusstsein der Europäer, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: In seiner ersten Rede als Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz umreißt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Grundsätze seiner Außenpolitik.
Bei allem neuen Selbstbewusstsein versucht Merz, den europäischen Nachbarn die Sorgen vor einer neuen deutschen Großmachtpolitik zu nehmen. Die Kernpassagen im Wortlaut:
Neustart der transatlantischen Beziehungen
"Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan. Vizepräsident JD Vance hat das vor einem Jahr hier in München an dieser Stelle gesagt. Er hatte in der Beschreibung recht. Der Kulturkampf der Maga-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.
Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. Und an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.
Merz an USA: Nato auch euer Wettbewerbsvorteil
Nun hat die transatlantische Partnerschaft offenbar ihre Selbstverständlichkeit verloren. Erst in den Vereinigten Staaten, dann auch hier in Europa und vermutlich auch hier im Saal. (...) Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen dies und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.
Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die Nato gründet. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind. (...) Die Nato ist nicht nur unser, sondern, liebe amerikanischen Freunde, auch euer Wettbewerbsvorteil."
Für starken, selbsttragenden europäischen Nato-Pfeiler
"Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst. Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die Nato abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.
Und dieser Aufbruch (...) ist unter allen Umständen richtig. Er ist richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Er ist richtig, solange wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können. Und er ist schließlich auch dann richtig, um eine gesündere transatlantische Partnerschaft neu zu begründen.
Ich vermute dabei, dass wir in Zukunft häufiger als in der Vergangenheit unterschiedlicher Meinung sein werden. Wir werden öfter über den richtigen Weg verhandeln und vielleicht sogar streiten müssen. Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun, dann ist es zum Vorteil beider Seiten."
Neue Großmachtpolitik
"Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist. Da steht zuallererst Russlands gewalttätiger Revisionismus, ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung, mit täglichen schwersten Kriegsverbrechen."
China und der globale Anspruch
"China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür hat China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus. Und die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu.
Führungsanspruch der USA vielleicht schon verspielt
Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben hat, dann ist der lange vorbei. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.
Die Rückbesinnung auf Machtpolitik erklärt sich aber nicht nur aus der Rivalität großer Staaten, (...) sie ist auch Spiegel unruhiger, getriebener Gesellschaften in Zeiten großer Umbrüche. Sie ist Ausdruck eines Bedürfnisses auch in vielen demokratischen Staaten, nach starker Führung. In einer Welt, in der gerade demokratisch verfasste Staaten hart an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stoßen. Großmachtpolitik, scheint jedenfalls so, gibt da eine starke, einfache Antwort, jedenfalls den Großen und jedenfalls zunächst."
Europa als weltpolitischer Faktor
"Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie. (...) In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen. Nicht als Ersatz für die Nato, sondern als einen selbsttragenden starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses."
Großmachtpolitik für Deutschland keine Option
"Wir nutzen den Druck, unter den wir gekommen sind, um Neues und hoffentlich Gutes zu schaffen. Großmachtpolitik in Europa ist allerdings für Deutschland keine Option. Partnerschaftliche Führung? Ja. Hegemoniale Fantasien? Nein. Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte."
Neue deutsche Europapolitik
"Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran. Mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen, als europäischen Spielmachern. Wir wissen, auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen.
Wir tun es und für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland. Ich appelliere aber auch an unsere Partner: Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa."
Europäische nukleare Abschreckung
"Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. (...) Damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der Nato. Und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen."
Neues Netz globaler Partnerschaften
"So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, unsere Freiheit zu bewahren. Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff. Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. (...)"
"So nähern wir uns neuen Partnern, mit denen uns nicht alle aber doch wichtige Anliegen verbinden. Das vermeidet Abhängigkeiten und Risiken und es eröffnet zugleich Möglichkeiten und Chancen für beide Seiten. Es schützt unsere Freiheit. Kanada und Japan, die Türkei, Indien, Brasilien werden dabei eine Schlüsselrolle spielen, auch Südafrika, die Golfstaaten und andere."
"Wir teilen das grundlegende Interesse an einer politischen Ordnung, in der wir auf Verabredungen vertrauen können, in der wir zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme im Stande sind und in der wir vor allem Konflikte miteinander friedlich ausräumen. Wir teilen die Erfahrung, dass Völkerrecht und internationale Organisationen unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und eben und auch unserer Freiheit dienen.
Ein finsterer Ort
Wir Deutsche wissen: Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort. Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen. Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein. Unsere größte Stärke bleibt, die Fähigkeit, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln fußen, die auf Respekt und Vertrauen gründen und die an die Kraft der Freiheit glauben.
Nach 1945 waren es vor allem unsere amerikanischen Freunde, die uns Deutsche für diesen starken und hellen Gedanken begeistert haben. Das vergessen wir euch nicht. Auf diesem Fundament ist die Nato zum stärksten politischen Bündnis der Geschichte geworden.
Wir bleiben dieser Idee treu. Mit aller Kraft und Leidenschaft, mit Anstand und Solidarität, mit Kreativität und mit Mut übertragen wir diese Idee in die neue Zeit, damit diese Zeit nicht finster wird, sondern (...) eine gute Zeit für uns, aber vor allem für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder, die sich darauf verlässt, dass wir in diesen Tagen und Wochen das Richtige tun. Wir sind dazu entschlossen."
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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