Epstein-Enthüllungen: Grüne fordern Prüfung deutscher Politiker und ihrer Verbindung zu Epstein
Der Epstein-Skandal erreicht die deutsche Politik: Die Grünen fordern von der Bundesregierung eigene Prüfungen zu den neuen Akten. Berlin lehnt Ermittlungen ab, während auf EU-Ebene Rufe nach einer gemeinsamen Aufklärung lauter werden.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- Grüne wollen Untersuchung eventueller Deutschland-Bezüge im Epstein-Komplex
- Bundesregierung sieht keinen Anlass für eigene Nachforschungen
- EU-Politiker fordern Einbindung von Europol und Geldwäschebehörden
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Nach der Veröffentlichung weiterer Akten im Missbrauchskomplex um Jeffrey Epstein fordern die Grünen Konsequenzen von der Bundesregierung. Aus Sicht der Partei reicht bloßes Beobachten nicht aus. Stattdessen müsse geprüft werden, ob deutsche Amtsträger oder politische Entscheidungsträger in den Unterlagen eine Rolle spielen.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, wirft der Bundesregierung laut "Zeit" vor, die Tragweite des Skandals zu unterschätzen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei eine passive Haltung nicht vertretbar. Es gehe um systematische sexuelle Gewalt, die international vernetzt gewesen sei und bis in politische und wirtschaftliche Machtzentren gereicht haben könnte. Nach Ansicht der Grünen müsse öffentlich zugängliches Material gezielt ausgewertet werden, um mögliche Verbindungen nach Deutschland nicht unbeachtet zu lassen.
Regierung lehnt Ermittlungen wegen Jeffrey Epstein ab
Die Bundesregierung weist die Forderungen bislang zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man sehe keinen Anlass für eigene Untersuchungen. Deutschland sei weder Ermittlungsbehörde noch lägen Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte mit Deutschland-Bezug vor. Gleichwohl werde die internationale Entwicklung aufmerksam verfolgt.
Forderungen nach europäischer Aufklärung im Fall Jeffrey Epstein
Auf europäischer Ebene wächst der Druck. Mehrere Abgeordnete sprechen sich dafür aus, Institutionen wie Europol oder die europäischen Geldwäschebehörden einzuschalten. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte, die Vorwürfe reichten weit über nationale Grenzen hinaus. Auch der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky plädiert für eine koordinierte europäische Untersuchung, insbesondere bei Verdacht auf grenzüberschreitende Kriminalität oder politische Einflussnahme.
Prominente Namen in neuen Jeffrey Epstein-Akten
Jeffrey Epstein, der 2019 tot in einer New Yorker Gefängniszelle aufgefunden wurde, soll über Jahre ein weit verzweigtes Netzwerk aufgebaut haben. US-Behörden werfen ihm vor, zahlreiche minderjährige Mädchen missbraucht und Kontakte zu einflussreichen Persönlichkeiten vermittelt zu haben. Die jüngst veröffentlichten Millionen Seiten an Dokumenten nennen erneut zahlreiche prominente Namen aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft. Darunter finden sich auch europäische Amtsträger und Mitglieder von Königshäusern. In mehreren Ländern lösten die Veröffentlichungen politische Debatten und Rücktrittsforderungen aus.
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mlk/news.de
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