Donald Trump News: Europas Rechte im Trump-Dilemma

Die Szene ist noch gut in Erinnerung: Am 14. Februar 2025 tritt US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz ans Rednerpult und belehrt die mit teils versteinerter Miene zuhörenden Europäer über Demokratie und Meinungsfreiheit. Er kritisiert indirekt den Ausschluss der AfD von der Konferenz und später trifft sich der Vize von US-Präsident Donald Trump in seinem Hotel auch noch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein deutliches Signal.

Seit dem Vance-Auftritt hat die Partei weiter gezielt am Ausbau der Beziehungen nach Washington gearbeitet. Nach 13 Monaten der zweiten Trump-Amtszeit zeigen sich aber auch Risse. Wie andere europäische Rechtsparteien steckt die AfD in einer Art Trump-Dilemma.

Schmusekurs im Bundestagswahlkampf

Rückblick: Die Vance-Rede auf der letzten Sicherheitskonferenz fällt mitten in den Bundestagswahlkampf, Trump ist erst seit wenigen Wochen wieder US-Präsident. Seit Wochen sind die AfD und Trumps Republikaner auf Schmusekurs. Weidel bezeichnet Trump nach seiner Wiederwahl als Vorbild, AfD-Vertreter reisen zur Amtseinführung nach Washington und Trumps damals enger Berater, Elon Musk, macht intensiv Werbung für die AfD über seine Plattform X. Ende Februar zieht die AfD in doppelter Stärke wieder in den Bundestag ein.

AfD in München wieder dabei

In diesem Jahr ist die AfD wieder zur Münchner Konferenz eingeladen. Man wolle sie als größte Oppositionsfraktion nicht ausschließen, argumentiert Konferenzchef Wolfgang Ischinger und beteuert: "Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Äußerung von irgendeiner amerikanischen Quelle: "Ihr müsst irgendwie die AfD einladen"". Das dürfte nach dem Vance-Auftritt aber auch nicht mehr nötig gewesen sein.

Intensive Kontaktpflege

Im vergangenen Jahr haben sich AfD-Spitzenpolitiker um Kontaktpflege mit Washington bemüht. Es gab mehrere USA-Trips und Treffen mit Republikanern, ein Social-Media-Berater Trumps kam zum Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion nach Berlin. US-Außenminister Marco Rubio wiederum stellte sich offen an die Seite der AfD und kritisierte den Umgang des Verfassungsschutzes mit ihr, nachdem der sie öffentlich als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Das nahm die Behörde später wegen eines laufenden Rechtsstreits mit der AfD vorerst wieder zurück.

In ihrer im November veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie hielt die US-Regierung indirekt auch schriftlich fest, welchen Kräften in Europa ihre Unterstützung gilt. Priorität soll es demnach unter anderem sein, innerhalb europäischer Länder den Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs zu fördern.

Rechte Parteien und MAGA bei vielem auf einer Linie

Inhaltlich stehen sich die rechten Parteien in Europa und Trumps MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") in vielen Punkten nahe: Gegen eine vermeintlich linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien, gegen etablierte Medien, gegen Migration und Klimapolitik, gegen die EU und andere überstaatliche Institutionen ihn ihrer bestehenden Form, gegen eine angebliche "woke" Kultur- und Gesellschaftspolitik und vor allem für ein offensives Eintreten für nationale Interessen.

Trump-Dilemma

Der letzte Punkt bringt die AfD und andere europäische MAGA-Enthusiasten jetzt in die Klemme. Je brachialer der US-Präsident nationale Interessen vertritt, desto mehr kann das auch nationalen Interessen oder Vorstellungen von Außenpolitik zuwiderlaufen, von denen rechte Parteien behaupten, dass sie sie am besten vertreten.

"Wir sind keine Trump-Verehrer durch und durch, indem wir alles toll finden, was er macht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann zuletzt im ARD-"Bericht aus Berlin".

Auch die AfD konnte Trumps Zollpolitik mit Blick auf die deutsche Wirtschaft nicht loben, viel zu aggressiv sei diese, kritisierte Parteichefin Weidel. Nach der Militäraktion gegen Venezuela und den Grönland-Drohungen war in der AfD von Wildwestmethoden die Rede. Trump habe zudem gegen das Wahlversprechen verstoßen, sich nicht in andere Staaten einzumischen, das müsse er seinen Wählern erklären.

In Washington wurde das registriert: George Weinberg, Vertreter der Auslandsrepublikaner sagte Welt TV, sich jetzt so gegen die US-Administration zu stellen, sei dumm. "Die haben sehr viel Porzellan zerschlagen und wie die das reparieren wollen, das weiß ich nicht."

Blick in die europäische Nachbarschaft

In Frankreich geht das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf Distanz zu Trump, allerdings vorsichtig, denn die Partei weiß, dass viele ihrer Anhänger vom US-Präsidenten fasziniert sind. Mit seiner Forderung nach einer Rückkehr der Nationen habe Trump eine ähnliche Vision wie das RN vertreten, heißt es aus der Partei. Aber indem er sich heute über das Völkerrecht hinwegsetze, gehe er zu weit.

Jordan Bardella, Le Pens Ziehsohn und möglicher Präsidentschaftskandidat 2027, hatte Trumps Wahl zunächst bejubelt, nannte seine Drohungen mit Blick auf Zölle und Grönland aber "nicht akzeptabel" und seine Wiederwahl nun "eine schlechte Nachricht für die Interessen Frankreichs".

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt als eine der europäischen Regierungschefinnen mit dem besten Draht zu Trump. Ihr gutes Verhältnis beruht auf ideologischer Nähe. Immer wieder versucht sie, sich als Trump-Versteherin zu profilieren, zuletzt mit Blick auf dessen Besitzansprüche auf Grönland. Einerseits deutete sie Verständnis für US-Sicherheitsinteressen an, andererseits bezeichnete sie Trumps Zollandrohung als Fehler. "Natürlich teile ich diese Position nicht", sagte Meloni ungewöhnlich deutlich.

Angesichts der auch in Italien scharfen Kritik an Trumps Gebaren sah sie sich zuletzt genötigt, sich etwas zu distanzieren: "Es gibt viele Dinge, bei denen ich nicht mit Trump übereinstimme." Über Meinungsverschiedenheiten sprechen sie laut Meloni offen: "Wenn ich nicht einverstanden bin, sage ich es ihm."

In Großbritannien strebt Rechtspopulist Nigel Farage, dessen Reform-Partei seit etwa einem Jahr die Umfragen anführt, ein enges Verhältnis zu Trump an. Brexit-Vorkämpfer Farage rühmt sich, immer wieder von Trump empfangen worden zu sein, der den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausdrücklich lobte. Allerdings wird auch in Großbritannien die Frage gestellt, ob eine allzu große Trump-Nähe der Partei schaden könnte. Nach den Drohungen des US-Präsidenten bezüglich Grönlands, versuchte Farage sich zu distanzieren. Auch den von US-Tech-Milliardär Musk geförderten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson hält Farage auf Abstand.

Ein Bewunderer in Polen

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki macht aus seiner Bewunderung für Trump keinen Hehl. Auch die Oppositionspartei PiS, die Nawrocki unterstützt, zeigt sich gerne auf Linie mit der MAGA-Bewegung. Das Politikmagazin "Polityka" schrieb, die PiS habe alle Aktien auf die Republikaner gesetzt und sei damit "fast zur Geisel der US-Regierung geworden".

Umfragen zeigen, dass viele Polen mit Trumps Politik nicht einverstanden sind. Besonders seine russlandfreundliche Haltung stößt auf Befremden in dem Land, das zu den engsten Verbündeten der Ukraine gehört. Trumps verächtliche Worte über Nato-Soldaten in Afghanistan schließlich lösten in Polen Empörung aus – 44 polnische Soldaten sind dort gefallen. Erstmals übte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski öffentlich Kritik: "Donald Trump hat ein loses Mundwerk", rügte er.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de