Donald Trump: "Gewinnorientiertes Konzentrationslager!" Journalist rechnet mit Trump-Politik ab

• Fünfjähriger Liam wird von seiner Familie getrennt und nach Texas gebracht
• Haftbedingungen laut Anwalt und Kommentator kalt, brutal und gesundheitsgefährdend
• Schwere Vorwürfe gegen Trump-Berater und ICE – Kritik an "Kriegssprache"

Der fünfjährige Liam Conejo Ramos wurde aus seinem Zuhause geholt und hunderte Kilometer entfernt in eine Hafteinrichtung in Texas gebracht. Der Junge ist so jung, dass er kaum begreift, was mit ihm geschieht, schreibt "Raw Story"-Redakteur Thom Hartmann in einem Kommentar. Wahrscheinlich verstehe er nicht, warum er so brutal behandelt werde. Hartmann bezeichnet die Einrichtung als "gewinnorientiertes Konzentrationslager". Er wirft ICE-Chef Tom Homan und dem Trump-Berater Stephen Miller vor, Einwanderer mit dunkler Hautfarbe bestrafen zu wollen und deren Leid als "Abschreckung" gegen illegale Einwanderung zu rechtfertigen.

Dauerlicht und schlechtes Essen in Betonzelle: Journalist erhebt schwere Vorwürfe gegen Migrationspolitik von Donald Trump

Hartmann beschreibt die Haftbedingungen des Fünfjährigen als erschreckend. Der Junge befinde sich in einer kalten Zelle aus Beton, in der das Licht rund um die Uhr brenne. Eine Schule könne er nicht besuchen, und niemand sei da, um ihn zu trösten oder in den Arm zu nehmen. Die medizinische Versorgung sei eingeschränkt, und das Essen so schlecht, dass Liam Schwierigkeiten habe, es bei sich zu behalten. Sein Anwalt berichte, dass sich der Gesundheitszustand des Kindes während der staatlichen Gewahrsam verschlechtert habe. Liam gehöre zu hunderten Kindern, die unter der Trump-Regierung nach Texas gebracht worden seien. Ärzte und Anwälte hätten wiederholt gewarnt, dass solche Bedingungen sowohl körperliche als auch psychische Schäden bei Kindern und Erwachsenen verursachen.

ICE-Chef spricht von "Einsatzgebiet" wie im Krieg

Hartmann kritisiert scharf die Wortwahl von ICE-Chef Tom Homan. Bei einer Pressekonferenz diese Woche habe Homan erneut militärische Begriffe verwendet, um die Durchsetzung der Einwanderungspolitik zu beschreiben. Worte wie "Kampf", "Schlacht", "Einsatzgebiet" und "Invasion" seien gefallen. Auf die Frage nach der Zahl seiner Beamten in Minneapolis antwortete Homan: "3.000. Es gab einige Rotationen. Ich habe viele Leute getroffen, die im Einsatzgebiet waren, manche seit acht Monaten." Hartmann merkt an, dass der Begriff "in theater" typisch für Militäroperationen sei – so habe General Eisenhower über den Kampf gegen die Nazis gesprochen. Dies sei keine Sprache der Strafverfolgung, sondern die einer Invasionsarmee. Homan setze diese Rhetorik bewusst als politische Waffe ein.

Kriegssprache verändert moralische Regeln

Hartmann zieht einen historischen Vergleich zu Richard Nixons "Krieg gegen Drogen". Diese Rhetorik habe Nixon ermöglicht, Bürgerrechtler und Kriegsgegner zu überwachen und zu verfolgen. Der "Raw Story"-Redakteur verweist auf ein Interview von 1994 mit Nixons innenpolitischem Berater John Ehrlichman. Dieser habe zugegeben: "Die Nixon-Kampagne 1968 und danach das Weiße Haus hatten zwei Feinde: die Antikriegslinke und Schwarze." Man habe gewusst, dass man weder Kriegsgegnerschaft noch Schwarzsein verbieten könne. Deshalb habe man Hippies mit Marihuana und Schwarze mit Heroin assoziiert und beides hart kriminalisiert. Hartmann argumentiert, dass im Krieg Leid als normal gelte und Menschen zu Hindernissen würden, die man beseitigen könne. Diese Verschiebung der moralischen Maßstäbe treffe nun Migrantenkinder wie Liam.

Obama deportierte mehr Menschen – aber ohne Grausamkeit

Hartmann stellt die aktuellen Methoden in einen statistischen Kontext. Daten der Syracuse University zeigten, dass unter Obama in acht Jahren über 3,1 Millionen Menschen abgeschoben wurden – mit einem Höchststand von 407.000 im Haushaltsjahr 2012. Trumps erste Amtszeit habe insgesamt weniger als 932.000 Abschiebungen verzeichnet. Der Unterschied liege in der Vorgehensweise: Unter Obama seien ICE-Beamte mit Ausweisen und Dienstmarken gekommen und hätten Betroffenen Zeit gegeben, ihre Angelegenheiten zu regeln. Niemand sei erschossen oder verfolgt worden.

Hartmann folgert, dass Durchsetzung keine Grausamkeit erfordere und Gesetzestreue keine Entmenschlichung verlange. Die zentrale Frage sei nicht, ob Einwanderungsgesetze durchgesetzt werden sollten, sondern welche Gesellschaft Amerika dabei werden wolle.

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