Straßburg: Misstrauensantrag von Rechten gegen EU-Kommission scheitert
Erneut haben rechte Fraktionen die EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag attackiert. Das Parlament stellt sich mehrheitlich dagegen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Das vierte Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist gescheitert. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg lehnte den Misstrauensantrag von Abgeordneten rechter Fraktionen ab. Für einen Erfolg des Antrags wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig gewesen.
390 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Bei den letzten drei Abstimmungen im Juli und Oktober hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen zwischen 360 und 383 Abgeordnete hinter sich und ihrem Team versammelt. Zwischen 133 und 179 hatten ihr Misstrauen ausgesprochen.
Initiiert hatten den Vorgang diesmal 110 Abgeordnete des Rechtsaußen-Bündnisses "Patrioten für Europa", der "Europäische Konservative und Reformer"- und "Europa der Souveränen Nationen"-Fraktion. Mit dem Misstrauensantrag wollten sie einen Rücktritt der Kommission wegen ihres Vorgehens beim Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erzielen. Es wurde am Samstag unterzeichnet.
Kritik an Kommission für Mercosur-Abkommen
Der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte sei ignoriert worden, lautet der Vorwurf unter anderem. Am Mittwoch hatte das Europaparlament beschlossen, den Europäischen Gerichtshof für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarungen anzurufen.
Handelskommissar Maros Sefcovic hatte bei der Debatte zum Misstrauensantrag im EU-Parlament am Montag für den Pakt geworben. Es sei "ein guter Deal für Europa", sagte Sefcovic. "Wir bauen verlässliche Partnerschaften auf", betonte er dessen strategische Bedeutung.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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